Im Osten Deutschlands wächst die Unzufriedenheit mit der Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung. In einem Gespräch äußerte die Thüringer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) scharfe Kritik an der „weltfremden, idealistischen Politik“ der sogenannten Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP. Die Menschen in ihrer Region seien „hochgradig verunsichert“ und würden „wirklich Angst“ empfinden.
Hochgradige Verunsicherung in der Region
Martina Schweinsburg, seit 1990 Landrätin im Landkreis Greiz und zugleich Präsidentin des Thüringer Landkreistags, beschreibt die angespannte Lage in ihrem Gebiet als äußerst besorgniserregend. Die Menschen vor Ort seien keineswegs grundsätzlich gegen die Anwesenheit von Flüchtlingen, allerdings hinterfragten sie kritisch die großzügigen Sozialleistungen, die an Menschen gezahlt würden, die nie in die deutschen Sozialsysteme eingezahlt hätten.
Ein weiterer Faktor, der die Verunsicherung in der Region verstärke, seien die Berichte aus den Großstädten über Demonstrationen von Ausländern oder Deutschen mit Migrationshintergrund, die Präsidenten ihrer Herkunftsländer feiern oder gar die Einführung des Kalifats in Deutschland fordern. Diese Ereignisse verunsicherten die Menschen in der Region zutiefst.
Fehlendes Verständnis für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit
Die Kommentare von Politikern und Juristen, die solche Demonstrationen als Ausübung von Meinungs- und Demonstrationsfreiheit verteidigten, seien für die meisten Menschen in der Region nicht nachvollziehbar. Sie stellten sich die Frage, warum diese Demonstranten in Deutschland Schutz vor Verfolgung suchten, wenn es in ihren Herkunftsländern angeblich so gut sei. In ihren Heimatländern würden solche Demonstranten von ihren Regierungen gnadenlos niedergeschlagen oder ins Gefängnis geworfen.
Mangelndes Vertrauen in die Ampelregierung
Martina Schweinsburg betonte, dass das Vertrauen der Menschen in die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP nahezu verschwunden sei. Die Menschen fühlten sich von der „Regierung im woken Berlin“ nicht ernst genommen. Die als weltfremd empfundene Politik der Ampelregierung stehe in ihren Augen im krassen Gegensatz zur Realität.
In Gesprächen mit Einheimischen höre sie immer wieder Aussagen wie: „Herr Scholz hat bestimmt vergessen, dass es den Osten gibt“ oder „Die politischen Kreisel von Frau Faeser sind nicht glaubwürdig“. Schweinsburg betonte, dass sie erst in den Wende- und Nachwendejahren eine derartige Einflussnahme der Bundespolitik auf die Meinungsbildung der Menschen in den Kommunen erlebt habe. Die schlechte Stimmung in weiten Teilen des Landes sei ihrer Meinung nach auf die Politik der Ampelregierung zurückzuführen, die von vielen als schädlich für Deutschland betrachtet werde.
Missbrauch des Asylrechts
Die Menschen in der Region unterstützten das Recht auf Asyl und Hilfe für tatsächlich Schutzbedürftige. Allerdings seien sie sich bewusst, dass dieses Recht in großem Stil und permanent missbraucht werde. Dieser Missbrauch werde durch weltfremde Äußerungen diverser Politiker und Hilfsorganisationen öffentlich relativiert. Die Menschen im Osten seien jedoch keineswegs naiv und wüssten, dass die irreguläre Einwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts nichts mit der Gewinnung von Fachkräften zu tun habe.
Politiker, die weiterhin den Zustrom von Asylbewerbern als „Gewinnung von Fachkräften“ verkaufen wollten, würden von den Menschen als unglaubwürdig und unwählbar angesehen. Martina Schweinsburg warnte auch mit Blick auf die Landtagswahlen 2024 in Thüringen, Sachsen und Brandenburg davor, dass das Gefühl des Ausgeliefertseins und der Hilflosigkeit die Menschen anfällig für Kräfte mache, die einen starken, durchgreifenden Staat versprächen. Die Warnung an die Regierenden in Berlin könnte kaum deutlicher ausfallen.
