Venezuela befindet sich in Aufruhr, da sich traditionelle Verbündete nach der umstrittenen Wahl vom Sonntag von Präsident Nicolas Maduro abwenden. Maduro, der die Wahl mit 51,2 % der Stimmen gewonnen hat, sieht sich nun erheblicher internationaler Skepsis gegenüber. Während Kuba, Nicaragua, Honduras, Bolivien, Russland, China und der Iran seinen Sieg schnell anerkannten, gab es in Brasilien, Mexiko und Kolumbien keine nennenswerte Unterstützung. Diese Länder, die in der Regel mit linken Bewegungen verbündet sind, haben konkrete Beweise für Maduros Sieg gefordert – eine deutliche Abweichung von ihrer üblichen diplomatischen Haltung.
Das Carter Center, das die Wahl überwacht hat, berichtete, dass der Prozess nicht den internationalen Standards der Wahlintegrität entsprach und somit nicht als demokratisch angesehen werden kann. Dieser vernichtende Bericht verstärkt den Druck auf Maduro, seine Behauptungen zu belegen, und wirft einen Schatten auf seinen angeblichen Sieg.
Der Ruf nach Transparenz in Nordamerika und Europa
Die Vereinigten Staaten und Kanada haben auf die Wahl mit Forderungen nach detaillierten Wahlergebnissen reagiert. Beide Nationen drängen ebenso wie die Europäische Union auf Transparenz, obwohl keine der beiden Nationen Edmundo González, den konkurrierenden Kandidaten, offiziell als Sieger anerkannt hat. Dieser Ansatz steht in starkem Kontrast zur proaktiven Haltung der Regierung Trudeau vor fünf Jahren, als Juan Guaido als Gegenkandidat zu Maduro auftrat. Damals empfing Kanada die venezolanische Opposition in Ottawa und half bei der Bildung der Lima-Gruppe mit Peru, um Maduro friedlich zu stürzen.
Jetzt ist die Reaktion gemäßigter. Washington und Ottawa drängen auf eine klare Abrechnung der Wahlen, ohne sofort Partei zu ergreifen. Die Europäische Union schließt sich dieser Forderung nach Transparenz an und betont die Notwendigkeit der Legitimität des Wahlprozesses.
Brasiliens feste Haltung
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der seit jeher mit der von Hugo Chavez initiierten sozialistischen Bewegung verbunden ist, hat nun eine entschiedene Haltung gegenüber Maduros unbegründeten Behauptungen eingenommen. In einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden stimmte Lula zu, dass Maduro den Beweis für seinen Sieg erbringen muss. Lulas Gesandter, Celso Amorim, traf sich mit Maduro in Caracas und drängte ihn, die detaillierten Wahlergebnisse zu veröffentlichen. Dies markierte einen bedeutenden Wandel in Brasiliens diplomatischer Haltung gegenüber Venezuela.
Später trat Lula im brasilianischen Fernsehsender Globo TV auf und betonte, dass der Ausweg aus der venezolanischen Sackgasse ganz einfach sei: Maduro sollte die Abstimmungsunterlagen vorlegen. Er betonte, dass diejenigen, die nicht einverstanden sind, das Recht haben, ihre Bedenken zu äußern und ihre Haltung zu beweisen, während die Regierung die Legitimität ihrer Forderungen nachweisen muss. Diese Forderung nach Transparenz unterstreicht das Engagement Brasiliens für demokratische Prinzipien, auch wenn es sich von Maduros Regierung distanziert.
Der starke Anspruch der Opposition
Die venezolanische Opposition, die bemerkenswert organisiert und geeint auftrat, behauptet, die Wahl mit großem Vorsprung gewonnen zu haben. Sie hat Papierbelege aus fast allen Wahllokalen gesammelt und bis Dienstag um Mitternacht 81% dieser Actas digitalisiert. Diese Aufzeichnungen zeigen, dass González über sieben Millionen Stimmen erhalten hat, mehr als doppelt so viele wie Maduro, was auf einen deutlichen Vorsprung der Opposition hindeutet.
Nachdem die Opposition die Wahlunterlagen veröffentlicht hatte, erkannte Peru González als gewählten Präsidenten an und löste damit einen diplomatischen Eklat aus. Venezuela brach die diplomatischen Beziehungen zu Peru und sechs weiteren lateinamerikanischen Ländern ab und beschuldigte sie, Betrug zu unterstellen oder anzudeuten. Diese eskalierenden Spannungen verdeutlichen die Verschärfung der Krise in Venezuela und die wachsende Ungeduld der internationalen Gemeinschaft mit dem Regime von Maduro.
Verhaftungen und militärische Ungewissheit
Hochrangige Vertreter der Regierung Maduro haben angedeutet, dass die Oppositionsführer Maria Corina Machado und Edmundo González verhaftet werden sollen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung waren diese Verhaftungen jedoch noch nicht erfolgt. Es wurde berichtet, dass der Oppositionsführer Freddy Superlano von maskierten Männern entführt wurde, und im ganzen Land wurden ähnliche Entführungen gemeldet. Dieses harte Vorgehen gegen Oppositionelle ist ein verzweifelter Versuch Maduros, die Kontrolle über das Land inmitten der wachsenden Unruhen zu behalten.
Die Loyalität der Streitkräfte bleibt ein entscheidender Faktor in der sich entwickelnden Krise. Während Maduro die Kontrolle über das Militär behält, ist das Engagement der einfachen Soldaten ungewiss. Die Regierung hat es vermieden, ihre Loyalität auf die Probe zu stellen, indem sie ihnen befahl, auf Menschenmengen zu schießen, zu denen auch ihre eigenen Familien gehören könnten. Maduro hat gewarnt, dass seine Partei die Macht nicht ohne einen Bürgerkrieg aufgeben wird, während Machado erklärt hat, dass die Opposition nur über den Übergang verhandeln wird, nicht aber über die Wahlergebnisse. Die Bühne für eine möglicherweise gewalttätige Konfrontation ist bereitet, denn die politische Krise in Venezuela vertieft sich und beide Seiten bereiten sich auf die nächsten Schritte vor.