Radikale Kürzung des Bürgergelds in Italien
Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ab August 2023 eine drastische Kürzung des Bürgergelds vorgenommen, die landesweit für Kontroversen sorgt. Rund 169.000 Haushalte wurden unerwartet per SMS über die Streichung der Sozialleistung informiert. Die Neuregelung beschränkt den Anspruch auf das Bürgergeld auf Haushalte mit minderjährigen Kindern, Menschen mit Behinderungen oder Senioren über 65 Jahren.
Bürgergeld im internationalen Vergleich
Interessanterweise wird in Deutschland derzeit über eine Erhöhung des Bürgergelds auf 725 Euro diskutiert, während Italien diesen sozialen Sicherungsmechanismus radikal zusammengestrichen hat.
Regionale Disparitäten und soziale Auswirkungen
Insbesondere der Süden Italiens, wo Städte wie Neapel die meisten Bürgergeld-Bezieher verzeichnen, ist von dieser Entscheidung hart getroffen. Lorenzo Barone, ein Bewohner des Städtchens Bacoli nahe Neapel, bringt die Verzweiflung vieler zum Ausdruck: “Wenn sie uns das Bürgergeld wegnehmen, sind wir am Ende. Es wird wirklich das Ende sein.” Die soziale Not in den betroffenen Gemeinden droht zu eskalieren.
Politische Perspektiven und Kritik
Die Abschaffung des Bürgergeldes, das ursprünglich von der populistischen Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega 2019 eingeführt wurde, wird von Ex-Regierungschef Giuseppe Conte als „ideologischer Krieg“ auf dem Rücken der Schwächsten kritisiert. Ministerpräsidentin Meloni vertritt die Ansicht, dass es in einem gerechten Staat nicht angemessen sei, diejenigen, die arbeitsfähig sind, auf dieselbe Stufe wie diejenigen zu stellen, die nicht arbeiten können.
Folgen der Abschaffung des Bürgergeldes
Ab 2024 sollen nur noch bestimmte Haushalte eine reduzierte Unterstützung erhalten. Dies führt zu einer noch stärkeren Polarisierung in der italienischen Gesellschaft und könnte, laut Armutsforschern, eher zu einer Zunahme der Verzweiflung als zu einer Steigerung der Beschäftigungsquote führen.
Die Zukunft ohne Bürgergeld
Mit der Abschaffung des Bürgergeldes wird Italien zum einzigen Land in der EU ohne universelles Mindestsicherungssystem. Die Folgen dieser Entscheidung werden vor allem in den wirtschaftlich schwächeren südlichen Regionen spürbar sein, wo die Arbeitslosigkeit ohnehin höher ist. Lorenzo Barone, der bislang in einem Sozialprojekt aktiv war, steht ab Januar ohne Einkommen und Beschäftigung da und symbolisiert das Schicksal vieler Italiener: „Es wird sehr schwierig, irgendwie weiterzumachen. Wir wissen nicht, was mit uns passiert.“
Die Regierung Meloni hofft auf Einsparungen in Milliardenhöhe und eine steigende Beschäftigungsquote, doch die sozialen Kosten dieser Maßnahme könnten schwerwiegend sein.
