Am Mittwoch sprach der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu vor dem Kongress, um die Unterstützung der USA für Israels laufende Offensive gegen die Hamas im Gazastreifen zu stärken. Die Veranstaltung war von erheblichen Sicherheitsvorkehrungen geprägt: hohe Stahlbarrieren umgaben den Kapitolkomplex und zahlreiche Sicherheitsbeamte waren zu Fuß, mit dem Fahrrad und mit Hunden im Einsatz. Über Nacht hatten Hunderte von Demonstranten, die von einer jüdischen Gruppe organisiert worden waren, ein Sitzstreik vor einem Bürogebäude des Kongresses abgehalten, um ihren Widerstand gegen den Krieg in Gaza zum Ausdruck zu bringen.
Die Demonstrationen machten deutlich, dass die Unterstützung der Amerikaner für Netanjahus harte Politik zunehmend brüchig wird. Außerhalb des Kapitols wurden große Proteste gegen den Tod von mehr als 39.000 Palästinensern und Netanjahus Versäumnis erwartet, die Freilassung der Geiseln zu erwirken, die von der Hamas während des Angriffs am 7. Oktober entführt wurden, der den Konflikt ausgelöst hat.
Herzlicher Empfang der Republikaner
Im Kapitol wurde Netanjahu von republikanischen Gesetzgebern, die seine Rede arrangiert hatten, herzlich empfangen. Dieser Auftritt machte Netanjahu zum ersten ausländischen Staatsoberhaupt, das viermal vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses sprach, und übertraf damit Winston Churchill. Die Veranstaltung unterstrich die historisch starken Bindungen zwischen den USA und Israel sowie das große politische Gewicht, das die Unterstützung Israels in der amerikanischen Politik hat.
Trotz dieser Unterstützung stieß Netanjahus Besuch auch auf bemerkenswerten Widerstand. Führende Demokraten sowie der parteilose Bernie Sanders boykottierten seinen Auftritt. Vizepräsidentin Kamala Harris, die traditionell hinter dem sprechenden Würdenträger anwesend gewesen wäre, war aufgrund einer lange geplanten Reise abwesend. Außerdem zog es die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, vor, sich mit Familien von israelischen Hamas-Opfern zu treffen, anstatt an der Rede teilzunehmen.
Kritik der Republikaner und Spaltung der Demokraten
Die Republikaner griffen die Abwesenheit von Vizepräsident Harris auf und interpretierten sie als ein Zeichen der Illoyalität gegenüber einem wichtigen Verbündeten. Aber auch Trumps Vizepräsident JD Vance wollte die Rede aufgrund von Wahlkampfverpflichtungen nicht halten. Der politische Kontext des Besuchs wurde zusätzlich durch die jüngsten politischen Turbulenzen in den USA erschwert, darunter ein Attentat auf Trump und die Entscheidung von Präsident Biden, nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren.
Netanjahu wollte einem zunehmend kritischen israelischen Publikum das Bild eines harten, respektierten Staatsmannes vermitteln. Dies erwies sich angesichts der großen Spaltung der Amerikaner in Bezug auf sein Verhalten im Krieg als schwierig. Einige Demokraten, die Israel unterstützen, aber Netanjahu kritisieren, sahen in der Rede einen Versuch der Republikaner, sich als die israeltreueste Partei zu positionieren und gleichzeitig Netanjahu angesichts der geringen Popularität im eigenen Land einen politischen Rettungsanker zu bieten.
Strategische Ziele und internationale Beziehungen
Netanjahus Besuch in den USA war sein erster Auslandsbesuch seit Beginn des Krieges und stand im Schatten der Haftbefehle, die der Internationale Strafgerichtshof wegen angeblicher Kriegsverbrechen gegen Palästinenser gegen ihn beantragt hatte. Die Vereinigten Staaten erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an, aber die Haftbefehle machten Netanjahus Ziele noch komplexer. Dazu gehörten die Forderung nach der Freilassung von Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden, der Aufbau von Unterstützung für Israels Kampf gegen die Gruppe und das Eintreten für eine anhaltende Konfrontation mit der Hisbollah im Libanon und anderen mit dem Iran verbündeten Gruppen in der Region.
Die Regierung Biden äußerte den Wunsch, Netanjahu möge sich darauf konzentrieren, eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln zu erreichen. Eine wachsende Zahl von Israelis warf Netanjahu vor, den Krieg zu verlängern, um einen wahrscheinlichen Sturz zu vermeiden, sobald der Konflikt beendet ist. Netanjahu betonte jedoch die Notwendigkeit, die Offensive gegen die Hamas fortzusetzen und die Bedrohung durch die Hisbollah zu bekämpfen.
Proteste und politische Implikationen
Während Netanyahu seine Rede hielt, waren mehrere Proteste im und um das Kapitol geplant. Die größte Demonstration war für Mittwochmorgen angesetzt. Die Organisatoren marschierten um das Kapitol und forderten die Verhaftung Netanjahus wegen Kriegsverbrechen. Außerdem planten Angehörige von israelischen Geiseln eine Mahnwache auf der National Mall, um auf die menschlichen Kosten des anhaltenden Konflikts hinzuweisen.
Netanjahus Rede fand auch inmitten neuer Entwicklungen in der palästinensischen Politik statt, darunter eine von China vermittelte Vereinbarung zwischen Hamas und Fatah zur Bildung einer Einheitsregierung. Diese Vereinbarung zielte darauf ab, langjährige Rivalitäten beizulegen, die die palästinensische Regierungsführung in Gaza nach dem Krieg erschweren könnten. Israel verurteilte den Pakt sofort, während das US-Außenministerium bekräftigte, dass die Hamas keine Rolle bei der Regierung der Palästinenser spielen sollte. Als Netanjahu seinen Besuch beendete, wurden die tiefen Gräben innerhalb der amerikanischen und israelischen Politik deutlich.
