Die hessische Landesregierung hat eine deutliche Verschärfung ihrer Flüchtlingspolitik angekündigt. Unter der Führung von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Innenminister Roman Poseck (CDU) wird nun eine neue Richtlinie umgesetzt, die vorsieht, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und aus als sicher geltenden Herkunftsländern nicht mehr in Kommunen verteilt, sondern in Erstaufnahme-Einrichtungen gehalten werden, bis über ihre Abschiebung entschieden ist. Diese Entscheidung wurde in einer internen Schalte mit Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden bekannt gegeben.
Zielsetzungen und Begründungen
Die Maßnahmen zielen darauf ab, die bereits bestehende Überlastung der Städte und Gemeinden zu reduzieren und eine effizientere Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsberechtigung zu ermöglichen. Ministerpräsident Rhein betont die Wichtigkeit von Konsequenz in der Migrationspolitik für die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung. Personen, die nach gesetzlichen Kriterien keinen Anspruch auf Asyl haben, sollen demnach konsequent zurückgeführt werden.
Reaktionen und geplante Initiativen
Die hessische Regierung plant zudem, eine Initiative im Bundesrat einzubringen, welche die Bundesregierung auffordert, Länder mit einer Anerkennungsquote von unter 5 Prozent automatisch als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Diese Forderung wird auch vom Deutschen Städte- und Gemeindebund unterstützt, der die Neuregelung begrüßt und eine Ausweitung auf andere Bundesländer befürwortet.
Mit der neuen Regelung verfolgt die hessische Landesregierung eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik, die sich auf Personen ohne Bleiberecht fokussiert. Ziel ist es, die Kommunen zu entlasten und die Rückführungspraxis zu straffen. Die Initiative im Bundesrat soll zudem zu einer bundesweiten Anpassung der Kriterien für sichere Herkunftsstaaten führen.
