Keine Pässe mehr für Ukrainer im Ausland
Inmitten des anhaltenden Konflikts mit Russland hat die Ukraine eine kontroverse Maßnahme eingeführt, die das Leben wehrfähiger ukrainischer Männer im Ausland erheblich beeinträchtigt. Die Regierung in Kiew hat beschlossen, die Ausstellung von Reisepässen an Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, die sich außerhalb der Landesgrenzen befinden, zu stoppen. Diese Entscheidung trifft viele ukrainische Staatsbürger hart, die aufgrund der kriegsbedingten Umstände ins Ausland geflohen sind.
Die Rechtslage und konsularische Einschränkungen
Diese drastische Regelung, die am 18. Mai 2023 in Kraft treten soll, zielt darauf ab, die Rückkehr dieser Männer in die Ukraine zu fördern, um sie möglicherweise für den Militärdienst zu mobilisieren. Laut Dmytro Kuleba, dem ukrainischen Außenminister, müssen sich Männer im mobilisierungsfähigen Alter, die im Ausland leben, weiterhin den Verpflichtungen gegenüber ihrem Heimatland stellen. Kuleba betonte auf der Plattform X die Notwendigkeit einer „fairen Behandlung“ sowohl für die im Land befindlichen als auch für die im Ausland lebenden wehrfähigen Männer.
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Die praktischen Folgen der Regelung
Durch die neuen Vorgaben werden konsularische Dienste an wehrfähige Männer im Ausland nur noch unter der Bedingung erbracht, dass diese sich beim Militär registrieren lassen. Andernfalls drohen ihnen Strafen zwischen 12 und 40 Euro. Für viele stellt diese Situation eine erhebliche Hürde dar, da unklar ist, wie die Registrierung technisch aus dem Ausland erfolgen soll.
Kritik und rechtliche Bedenken
Die Maßnahme stößt auf breite Kritik. Hanna Ischtschenko, eine Anwältin aus Kiew, äußerte sich besorgt über die Rechtsunsicherheit, die mit dem neuen Gesetz einhergeht. Sie prognostiziert eine Reihe von Klagen gegen die ukrainische Regierung, da die Regelung möglicherweise gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstößt. Oleksandr Pawlitschenko, ein Vertreter der Ukrainischen Helsinki-Union für Menschenrechte, spricht sogar von einer potenziellen Diskriminierung, die langfristig dazu führen könnte, dass betroffene Ukrainer eine andere Staatsbürgerschaft anstreben oder ihren Status als Flüchtlinge geltend machen.
Betroffene berichten
Unter den Betroffenen herrscht große Unsicherheit und Angst. Oleg, ein ukrainischer Vater von drei Kindern, lebt in Deutschland und möchte nicht zum Militär einberufen werden. Er betont, dass er seine Familie nicht allein lassen könne. Bohdan, ein anderer Ukrainer, der illegal die Grenzen überquerte, um nach Deutschland zu gelangen, äußerte, dass er nicht beabsichtigt, zurückzukehren. Er hofft, in Zukunft die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, um dem Zugriff der ukrainischen Behörden zu entgehen.
Reaktionen aus Deutschland
Vom deutschen Innenministerium kam die Klarstellung, dass diese Angelegenheit eine rein konsularrechtliche Frage sei, die in der Verantwortung der ukrainischen Behörden liege. Maximilian Kall, Sprecher des Ministeriums, versicherte, dass die Maßnahmen keine Auswirkungen auf den Schutzstatus von ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland hätten.
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Geschlechtsspezifische Rückkehrmuster
Interessanterweise zeigt die Statistik, dass trotz der neuen Regelungen die Mehrheit der Rückkehrer in die Ukraine Frauen sind. Im Februar 2024 waren 39 Prozent der Rückkehrer Frauen im erwerbsfähigen Alter, während nur 23 Prozent Männer waren, die sich dem Wehrdienst stellen könnten.
Diese neuen Regelungen und die Reaktionen darauf zeigen die komplexen Herausforderungen und die Zerrissenheit, die der anhaltende Konflikt für viele Ukrainer, insbesondere die im Ausland lebenden
