Wegen gefälschter Papiere Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen mehrere Mitarbeiter des Bundesaußenministeriums, das von Annalena Baerbock (Grüne) geführt wird. Der Vorwurf: In den vergangenen fünf Jahren sollen Tausende Menschen mit unvollständigen oder gefälschten Papieren nach Deutschland eingereist sein und…
Einigung der europäischen Spitzenpolitiker zur EU-Kommissionspräsidentin Die führenden Politiker der großen europäischen Parteienfamilien haben sich darauf verständigt, Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission zu nominieren. Diese Entscheidung wurde zuerst von der Nachrichtenagentur dpa gemeldet und…
Ein Sieg für die Wahrheit und eine Anklage gegen den Westen Julian Assange ist frei. Der Gründer von Wikileaks, der wegen seiner Enthüllungen weltweit Schlagzeilen machte, hat nach 1901 Tagen im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh seine Freiheit wiedererlangt. Ein Deal mit den USA,…
Milliardenbelastung für Steuerzahler Enorme Zusatzkosten für die Energiewende Die Energiewende in Deutschland wird in diesem Jahr weitaus teurer als ursprünglich geplant. Laut Informationen, die bekannt geworden sind, reichen die bisher eingeplanten Mittel für die Förderung von Ökostrom aus Sonne und Wind bei…
Hintergrund des Schuldenstreits In Deutschland spitzt sich der Streit um die Schuldenbremse weiter zu. Kurz vor der geplanten Einigung über den Bundeshaushalt 2025 fordert eine Gruppe von jungen FDP-Bundestagsabgeordneten vehement die Einhaltung der Schuldenregel. Im Gegensatz dazu plädieren mehrere Flügel der SPD-Bundestagsfraktion…
Die Lebensader wiederherstellen: Wiederaufnahme der Hilfslieferungen Wie das US Central Command (CENTCOM) bestätigte, haben die Vereinigten Staaten am Donnerstag die Lieferung von Hilfsgütern an den Gazastreifen über ihren provisorischen Schwimmsteg wieder aufgenommen. Das Dock, das zunächst am 17. Mai verankert wurde, wurde…
Überproportionale Repräsentation ausländischer Häftlinge Der Anteil ausländischer Häftlinge in deutschen Justizvollzugsanstalten übersteigt mit über 50 Prozent deutlich ihren Anteil an der Gesamtbevölkerung, der bei etwa 15 Prozent liegt. Diese Informationen stammen aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik…
Die neue mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat die Ergebnisse einer von ihrer Partei in Auftrag gegebenen Umfrage veröffentlicht, die auf eine breite Zustimmung der Bevölkerung zu den umstrittenen Justizreformen hinweist. Die Umfragen wurden von den angesehenen mexikanischen Meinungsforschungsinstituten Enkoll und De Las…
Fakten und Hintergründe Im Herbst 2023 kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) eine bedeutende Wende in der Abschiebepolitik an. Sein Versprechen lautete: „Endlich im großen Stil“ und „deutlich mehr und schneller“ abzuschieben. Doch trotz dieser ambitionierten Ankündigung bleiben die Zahlen hinter den…
Eine komplexe Realität Überrepräsentation von Afghanen in der Kriminalstatistik In den letzten Jahren ist eine auffällige Überrepräsentation von Afghanen in der deutschen Kriminalstatistik zu verzeichnen. Insbesondere häufen sich Berichte über Messerdelikte, die von afghanischen Staatsbürgern begangen werden. Doch sind Afghanen tatsächlich krimineller…