„Hadreck“ und „Blödbock“ Münchner Gericht verurteilt Patentanwalt zu Geldstrafe Das Amtsgericht München hat den Patentanwalt Björn Otto wegen Beleidigung von Grünen-Politikern verurteilt. Nachdem das Gericht zunächst einen Strafbefehl über 45.000 Euro erlassen hatte, muss der 46-Jährige nach seinem Einspruch nun eine Geldstrafe…
Während Präsident Wladimir Putin zu einem Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un in Pjöngjang eintrifft, rücken die langjährigen und oft komplizierten Beziehungen zwischen Russland und Nordkorea in den Mittelpunkt. Dieses Treffen, das inmitten der weltweiten Aufmerksamkeit und Prüfung stattfindet, unterstreicht…
Ein Meilenstein für die Umwelt Nach monatelangen Verhandlungen und heftigen Auseinandersetzungen hat die EU am Montagmorgen das sogenannte Renaturierungsgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz, das als das bedeutendste Umweltgesetz der letzten Jahrzehnte gilt, wurde nach einem entscheidenden Kurswechsel Österreichs im Rat der EU-Umweltminister bestätigt.…
Zum Fall des verurteilten Vergewaltigers von Illerkirchberg: „Solche Täter dürfen nie wieder frei bei uns rumlaufen“ Die aktuellen Entwicklungen im Fall des verurteilten Vergewaltigers aus Illerkirchberg, Baden-Württemberg, haben bundesweit für Empörung gesorgt. Der 31-jährige Mann aus Afghanistan, der nach seiner Haftstrafe wieder…
In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa haben die Grünen ein historisches Tief erreicht. Mit lediglich elf Prozent Zustimmung erzielen sie ihr schlechtestes Ergebnis seit Juni 2018. Die Umfrage wurde im Auftrag der „Bild am Sonntag“ durchgeführt und zeigt, dass die Grünen…
Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Waffenstillstand in der Ukraine unter der Bedingung vorgeschlagen, dass Kiew seine Truppen aus den 2022 von Moskau annektierten Regionen abzieht und seine NATO-Bestrebungen aufgibt. Der Vorschlag, der während einer Rede im russischen Außenministerium gemacht wurde,…
Die Nato hat bekanntgegeben, in Deutschland ein neues Hauptquartier einzurichten, das die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsmaßnahmen für die ukrainischen Streitkräfte übernehmen wird. Dies wurde von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Verteidigungsminister-Treffen in Brüssel mitgeteilt. Standort und Struktur des Hauptquartiers Das Hauptquartier…
Unterstützung in Milliardenhöhe Beim G7-Gipfel im süditalienischen Apulien haben sich die sieben führenden Industriestaaten auf ein Darlehen in Höhe von umgerechnet 47 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine geeinigt. Diese Finanzhilfe soll der Ukraine in ihrem fortwährenden Konflikt mit Russland zugutekommen. Die…
In einer Zeit, in der die Flüchtlingskrise aus dem medialen Fokus zu verschwinden scheint, zeigt Berlin, wie akut das Thema noch immer ist. Der Berliner Senat hat beschlossen, weitere 1,322 Milliarden Euro für die Unterbringung neu ankommender Migranten bereitzustellen. Dies wurde am…
Ungarns Asylpolitik im Fokus Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ungarn wegen seiner restriktiven Asylpolitik zu einer Geldstrafe von 200 Millionen Euro verurteilt. Zusätzlich muss das Land ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro zahlen, solange es die rechtswidrigen Asylrechtsvorschriften nicht ändert. Diese…