Ein Meilenstein für die Umwelt Nach monatelangen Verhandlungen und heftigen Auseinandersetzungen hat die EU am Montagmorgen das sogenannte Renaturierungsgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz, das als das bedeutendste Umweltgesetz der letzten Jahrzehnte gilt, wurde nach einem entscheidenden Kurswechsel Österreichs im Rat der EU-Umweltminister bestätigt.…
Zum Fall des verurteilten Vergewaltigers von Illerkirchberg: „Solche Täter dürfen nie wieder frei bei uns rumlaufen“ Die aktuellen Entwicklungen im Fall des verurteilten Vergewaltigers aus Illerkirchberg, Baden-Württemberg, haben bundesweit für Empörung gesorgt. Der 31-jährige Mann aus Afghanistan, der nach seiner Haftstrafe wieder…
In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa haben die Grünen ein historisches Tief erreicht. Mit lediglich elf Prozent Zustimmung erzielen sie ihr schlechtestes Ergebnis seit Juni 2018. Die Umfrage wurde im Auftrag der „Bild am Sonntag“ durchgeführt und zeigt, dass die Grünen…
Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Waffenstillstand in der Ukraine unter der Bedingung vorgeschlagen, dass Kiew seine Truppen aus den 2022 von Moskau annektierten Regionen abzieht und seine NATO-Bestrebungen aufgibt. Der Vorschlag, der während einer Rede im russischen Außenministerium gemacht wurde,…
Die Nato hat bekanntgegeben, in Deutschland ein neues Hauptquartier einzurichten, das die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsmaßnahmen für die ukrainischen Streitkräfte übernehmen wird. Dies wurde von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Verteidigungsminister-Treffen in Brüssel mitgeteilt. Standort und Struktur des Hauptquartiers Das Hauptquartier…
Unterstützung in Milliardenhöhe Beim G7-Gipfel im süditalienischen Apulien haben sich die sieben führenden Industriestaaten auf ein Darlehen in Höhe von umgerechnet 47 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine geeinigt. Diese Finanzhilfe soll der Ukraine in ihrem fortwährenden Konflikt mit Russland zugutekommen. Die…
In einer Zeit, in der die Flüchtlingskrise aus dem medialen Fokus zu verschwinden scheint, zeigt Berlin, wie akut das Thema noch immer ist. Der Berliner Senat hat beschlossen, weitere 1,322 Milliarden Euro für die Unterbringung neu ankommender Migranten bereitzustellen. Dies wurde am…
Ungarns Asylpolitik im Fokus Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ungarn wegen seiner restriktiven Asylpolitik zu einer Geldstrafe von 200 Millionen Euro verurteilt. Zusätzlich muss das Land ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro zahlen, solange es die rechtswidrigen Asylrechtsvorschriften nicht ändert. Diese…
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Pläne für ein neues Wehrpflichtmodell vorgestellt, das die vor 13 Jahren ausgesetzte Wehrpflicht in modifizierter Form wiederbeleben könnte. In diesem Artikel werden die Einzelheiten der Pläne, die aktuellen Kapazitäten der Bundeswehr, die Gründe für die derzeitige Debatte sowie…
Razzien in Braunschweig und Berlin Die niedersächsischen Behörden haben entschieden, den Verein „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft“ (DMG) zu verbieten. Der Verein gilt als zentraler Anlaufpunkt der Islamisten-Szene in Deutschland und wurde bereits seit einiger Zeit von den Sicherheitsbehörden beobachtet. Um dieses Verbot durchzusetzen,…