In einem mutigen Schritt hat Peggy Greiser, die parteilose Landrätin des Landkreises Schmalkalden-Meiningen in Thüringen, eine neue Regelung eingeführt, die seit November 2023 für Aufsehen sorgt. Flüchtlinge, die sich weigern, gemeinnützige Arbeit zu verrichten, sehen sich mit finanziellen Sanktionen konfrontiert: Ihnen wird…
Die nächste Asyl-Gipfel steht bevor, und Olaf Scholz strebt an, die unkontrollierte Migration einzudämmen. Doch die Flüchtlingszahlen laufen der Regierung davon, und eine starke pro-asylpolitische Lobby macht sich bemerkbar. Die anhaltende Flüchtlingskrise Im Januar wurden mehr als 28.000 Asylanträge gestellt, eine Zahl,…
Konflikt auf hoher See verschärft sich Ein jüngster Vorfall im umstrittenen Südchinesischen Meer hat die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den Philippinen und China weiter belastet. In der Nähe des Second Thomas Shoal, einem Gebiet, das seit Jahrzehnten im Mittelpunkt territorialer Streitigkeiten steht,…
Abgehörtes Gespräch offenbart heikle Überlegungen Ein von RT Deutschland veröffentlichter Mitschnitt eines Gesprächs zwischen deutschen Offizieren hat für Aufsehen gesorgt. Im Fokus steht die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, eine Entscheidung mit potenziell weitreichenden Folgen für das internationale Kräfteverhältnis. Merkels…
Ein brisantes Interview wirft Schatten auf die politische Landschaft Österreichs, nachdem Lena Schilling, die grüne Spitzenkandidatin für die Europawahl, ihre Lücken im Wissen über die Mitglieder der Europäischen Union offenlegte. In einer Ausstrahlung des ORF stolperte die 23-jährige Klimaschützerin über die Frage,…
In Sachsen-Anhalt hat die AfD einen Vorstoß unternommen, der für erhebliches Aufsehen sorgt: Die Partei fordert eine umfassende Reform des Landesverfassungsschutzes, welcher den AfD-Landesverband zuvor als rechtsextremistisch eingestuft hatte. Ein auf einem Landesparteitag in Magdeburg gefasster Beschluss sieht nicht nur eine Neubenennung…
In einer bahnbrechenden Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof am Montag einstimmig entschieden, dass der ehemalige Präsident Donald Trump bei den Vorwahlen für die Präsidentschaftswahlen 2024 im ganzen Land wieder zugelassen wird. Damit wurden die Versuche der Bundesstaaten, ihn aufgrund seiner angeblichen Rolle…
Inmitten der intensiven Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Haltung eingenommen, die von einigen Kritikern als Zögern interpretiert wird, jedoch aus einer breiteren Perspektive betrachtet, eine bedachte Strategie zur Vermeidung einer Eskalation des Konflikts…
In Deutschland hat die Bestätigung des Verteidigungsministeriums, dass Gespräche innerhalb der Luftwaffe von Unbekannten abgehört wurden, zu einer ernsthaften Sicherheitsdebatte geführt. Dieser Vorfall wirft nicht nur Fragen hinsichtlich der Robustheit staatlicher Sicherheitsmaßnahmen auf, sondern lenkt die Aufmerksamkeit auch auf die Rolle von…
In einer politischen Landschaft, die von Spannungen und Überraschungen geprägt ist, hat Donald Trump erneut seine Dominanz innerhalb der Republikanischen Partei unter Beweis gestellt. Bei den jüngsten Vorwahlen in den USA konnte der frühere Präsident in den Bundesstaaten Idaho und Missouri klare…