Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung verabschiedet, um die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts langfristig zu sichern. Mit 600 Ja-Stimmen und 69 Gegenstimmen wurde die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Zentrale Reformen im Grundgesetz verankertDie Reform beinhaltet wesentliche Änderungen, die bisher nur im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt…
Im Missbrauchsprozess um Gisèle Pelicot hat das Gericht Dominique Pelicot, ihren Ex-Mann und Hauptangeklagten, zu 20 Jahren Haft verurteilt. Seine systematische Gewalt und die Einbindung zahlreicher Mittäter schockierten das Land und setzen ein erschütterndes Zeichen. Systematische Gewalt über ein JahrzehntDominique Pelicot betäubte…
Die Regierungszeit der Ampel-Koalition hat einen erheblichen Anstieg an Planstellen in den Bundesministerien mit sich gebracht. Mehr als 1.600 zusätzliche Stellen wurden geschaffen, wie eine Analyse des ARD-Politikmagazins Report Mainz ergab. Kritiker sprechen von einer überbordenden Verwaltung und fordern strukturelle Reformen. Personalaufbau:…
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensabstimmung im Bundestag erwartungsgemäß verloren. Nur 207 Abgeordnete stimmten für ihn, 394 verweigerten ihm die Zustimmung, und 116 enthielten sich. Damit ist der Weg für die Auflösung des Bundestages geebnet. Scholz kündigte an, umgehend Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Dies ist ein entscheidender Schritt, der den Weg für eine vorgezogene Bundestagswahl im Februar 2025 ebnet. Die politische Uneinigkeit in seiner Regierung und das Ende der Ampel-Koalition haben diese historische…
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dem Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Dieser Schritt soll den Weg für Neuwahlen am 23. Februar 2025 ebnen. Doch bis dahin sind mehrere politische und rechtliche Hürden zu überwinden. Die Vertrauensfrage: Ablauf und Bedeutung Laut Artikel 68…
Im Hotel Adlon in Berlin findet derzeit der „World LNG Summit“ statt, eine Konferenz der Gasindustrie, die heftigen Widerstand von Klimaaktivisten ausgelöst hat. Mit Demonstrationen, Farbattacken und Blockadeversuchen äußern die Aktivisten ihren Protest gegen fossiles Flüssiggas und dessen Rolle im Energiemarkt. Symbolische…
In einer überraschenden Offensive hat die islamistische Terrorgruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gestürzt und die Kontrolle über Damaskus übernommen. Assad soll ins Exil nach Moskau geflohen sein. Dieser Wendepunkt verändert die politische Landschaft im Nahen Osten und…
Das Bundesarbeitsgericht hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Rechte von Teilzeitbeschäftigten erheblich stärkt. Künftig müssen Teilzeitkräfte bereits ab der ersten Überstunde Überstundenzuschläge erhalten. Das Urteil schützt Teilzeitangestellte vor Diskriminierung und hat Signalwirkung für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Hintergrund: Eine…
Neues Gesetz soll Verkehrssicherheit stärken Die Verkehrsminister der Europäischen Union haben sich auf ein neues Gesetz geeinigt, das den Führerscheinentzug nach schweren Verkehrsverstößen EU-weit vereinheitlichen soll. Bislang konnten Fahrverbote nur in dem Land vollständig durchgesetzt werden, in dem der Führerschein ausgestellt wurde.…