In einem bemerkenswerten Rechtsfall, der kürzlich vor dem Amtsgericht Miesbach verhandelt wurde, stand der Gmunder Unternehmer Michael Much im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Much wurde der Beleidigung durch auf seinem Grundstück angebrachte Banner beschuldigt, die scharfe Kritik an führenden Politikern der Grünen…
In einer aktuellen Präsentation legte der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, besorgniserregende Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung im Bundesland vor. Ein besonderes Augenmerk lag dabei auf der Rolle nichtdeutscher Tatverdächtiger, deren Anteil in bestimmten Bereichen signifikant gestiegen ist. Überblick über die Kriminalitätsstatistik Die jüngsten…
In einer neuen Entwicklung im Fall der Wahlbeeinflussung in Georgia 2020 hat ein Richter grünes Licht für den ehemaligen Präsidenten Donald Trump und seine Mitangeklagten gegeben, gegen ein Urteil bezüglich der Beteiligung des Bezirksstaatsanwalts von Fulton County, Fani Willis, Berufung einzulegen. Die…
Kanada hat in einem bedeutenden Schritt beschlossen, alle Waffenlieferungen an Israel einzufrieren. Diese Maßnahme, die als weit mehr als nur symbolisch bezeichnet wurde, markiert eine signifikante Abkehr von der bisherigen Praxis und könnte die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sowie die geopolitische…
In einer jüngst gehaltenen Ansprache hat der russische Staatschef Wladimir Putin eine deutliche und streng klingende Mitteilung an den heimischen Sicherheitsdienst FSB gerichtet. Mit Worten, die von Entschiedenheit und einer scharfen Warnung geprägt waren, zeichnet er ein Bild von der aktuellen innerpolitischen…
Bayern setzt ein klares Zeichen im Umgang mit der sogenannten Gendersprache in öffentlichen Institutionen. Unter der Führung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Freistaat entschieden, die Verwendung von geschlechtsneutralen Formulierungen mit Sonderzeichen in Dokumenten der Verwaltung, in Bildungseinrichtungen und im behördlichen…
In einem Schritt zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 in Deutschland sieht ein Papier des Bundeswirtschaftsministeriums unter der Leitung von Robert Habeck vor, dass Gasnetze stillgelegt und abgebaut werden sollen. Diese Initiative folgt auf die Einführung des Heizungsgesetzes und der Pflicht für…
Im Vorfeld der kommenden Präsidentschaftswahlen in den USA treffen die Kandidaten, der amtierende Präsident Joe Biden und der republikanische Kandidat Donald Trump, erneut aufeinander. Die US-Mainstream-Medien und prominente Persönlichkeiten warnen vor einem drohenden Untergang des Landes und dem Aufstieg des „rechten“ Totalitarismus…
In einer bahnbrechenden Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof das Verbot des ehemaligen Bezirkskommissars von New Mexico, Couy Griffin, wegen seiner Teilnahme an dem Aufstand vor dem US-Kapitol am 6. Januar 2021 bestätigt. Griffin, der als Cowboy-Pastor und glühender Anhänger des ehemaligen Präsidenten…
Eine kontroverse Debatte über die Abschaffung des Verfassungsschutzes in Deutschland ist entbrannt, wobei nun auch die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) ihre Stimme in den Diskurs einbringt. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die vermeintliche Tendenz des Verfassungsschutzes, gegen die Grundsätze einer…