Viele große Worte, aber wenig tatsächliche Wirkung – so lässt sich die jüngste Kommunikation der Bundesregierung, angeführt von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser, bezüglich ihrer scheinbaren Verschärfung der Migrationspolitik beschreiben. Scholz‘ Ankündigung, eine umfangreiche Abschiebung abgelehnter Asylbewerber anzustreben, wurde von…
Die politische Landschaft Europas ist ständig im Wandel, und selten sind die Herausforderungen so komplex und vielfältig wie heute. Der kommende EU-Gipfel in Brüssel bietet den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eine Plattform, um sich diesen Herausforderungen zu stellen und kollektive…
Berlin – Das deutsche Engagement für den Klimaschutz scheint trotz der Beteiligung der Grünen an der Koalition unzureichend. Einige europäische Nachbarn machen vor, wie es besser geht. Herausforderungen unter grüner Führung Vizekanzler Robert Habeck, ein international anerkannter Grünen-Politiker und für Klimafragen zuständig,…
Erschütternde Erkenntnisse aus dem Bericht von Paul Ziemiak Als der CDU-Politiker Paul Ziemiak in der Talkshow von Markus Lanz von der Beschlagnahmung von Wohnungen für Flüchtlinge berichtete, wurde das Ausmaß der verzweifelten Situation deutlich. Dies ist kein Einzelfall, sondern ein Anzeichen dafür,…
Am 29. Oktober jährt sich die Ausrufung der Türkischen Republik zum hundertsten Mal. Ein historisches Datum, das die tiefen gesellschaftlichen und politischen Gräben zwischen dem Gründervater Mustafa Kemal Atatürk und dem aktuellen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan offenbart. Von Atatürk zu Erdogan: Eine…
In einem bedeutenden juristischen Manöver haben die Anwälte des ehemaligen Präsidenten Donald Trump eine Reihe von Anfechtungen gegen das Washingtoner Wahlumsturzverfahren eingelegt. Sie halten es für verfassungswidrig und für einen Affront gegen Trumps Rechte auf freie Meinungsäußerung. In den Anträgen, die am…
Vor dem Hintergrund von Parteikämpfen und politischen Machtspielen haben die Republikaner den Abgeordneten Mike Johnson für das Amt des Sprechers des Repräsentantenhauses nominiert. Diese Entscheidung kam nach dem plötzlichen Rückzug des Abgeordneten Tom Emmer, der auf den Widerstand von Donald Trump und…
In einer beispiellosen Entscheidung hat die schwedische Regierung kürzlich eine drastische Verschärfung ihrer Migrationspolitik angekündigt. Diese Neuerungen werden nicht nur die Lebensbedingungen und Perspektiven von Asylbewerbern und Arbeitsmigranten in Schweden grundlegend verändern, sondern könnten auch weitreichende Konsequenzen für ganz Europa haben. Neue…
Brückenstrompreis: Ein Umweg statt einer Lösung? In einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft, insbesondere durch die hohen Energiepreise, stark unter Druck steht, dringt Wirtschaftsminister Robert Habeck auf einen sogenannten „Brückenstrompreis“ für energieintensive Branchen. Doch kann diese Maßnahme als wirkliche Lösung für…
Jenna Ellis, eine ehemalige Trump-Anwältin, hat sich im Zusammenhang mit ihren Bemühungen, die Wahlergebnisse 2020 in Georgia zu kippen, eines Kapitalverbrechens schuldig bekannt. Als Mitglied von Trumps Anwaltsteam war Ellis eine Schlüsselfigur bei der Anfechtung des Wahlergebnisses mit Behauptungen über Wählerbetrug und…