Die Debatte über die Fortsetzung der Grenzkontrollen an Deutschlands Grenzen bleibt ein heißes politisches Thema. Die Parteichefs der Union, Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU), setzen sich vehement für die Weiterführung dieser Maßnahmen ein, insbesondere nach den Erfahrungen während der Fußball-Europameisterschaft…
Der Sieg der Labour Party: Großbritanniens Weg zu Stabilität und Wiederbelebung der Dienstleistungen
Das Vereinigte Königreich hat mit dem Sieg der Labour-Partei bei den Parlamentswahlen, der eine 14 Jahre währende Führungsrolle der Konservativen beendete, einen grundlegenden politischen Wandel erlebt. Mit diesem Sieg übernimmt der Labour-Vorsitzende Keir Starmer die Rolle des Premierministers und trägt die Last…
Hintergründe und Reaktionen Am Dienstag, den 15. Juli 2024, verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Verbot des rechtsextremistischen „Compact“-Magazins und der dazugehörigen Videoproduktionsfirma Conspect Film GmbH. Die Entscheidung stieß auf ein breites Spektrum von Reaktionen, von scharfer Kritik bis zu lautstarkem Jubel.…
Von der Leyen verhängt EU-Boykott nach Orbans Besuch bei Putin EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beschlossen, dass künftig keine EU-Kommissare mehr an informellen Ministertreffen in Ungarn teilnehmen werden. Stattdessen werden nur ranghohe Beamte die EU-Kommission vertreten. Diese Entscheidung ist eine Reaktion…
Finnland genehmigt umstrittenes Gesetz zur Abweisung von Migranten an der russischen Grenze Finnland hat ein kontroverses Gesetz verabschiedet, das Grenzschutzbeamten erlaubt, Drittstaatenangehörige, die aus Russland kommen, zurückzuweisen. Dieses Gesetz, das auf einen Vorschlag von Premierminister Petteri Orpo zurückgeht, wurde von 167 der…
Donald Trump nach Attentat: „Ich sollte nicht hier sein, ich sollte tot sein“ Das Foto von Donald Trump, das ihn nur Sekunden nach dem Attentat mit geballter Faust zeigt, hat bereits jetzt eine ikonische Bedeutung erlangt. Der frühere Regierungssprecher Bela Anda kommentierte:…
Autobahnen und Gefangenenlager In einer zunehmend unsicheren geopolitischen Lage bereitet sich Deutschland intensiv auf mögliche Konflikte vor. Ein besonders Augenmerk liegt auf der Nutzung von Autobahnen und anderen Infrastrukturen für militärische Zwecke. Ein geheimes Papier der Bundesregierung untersucht detailliert, welche Strecken sich…
Beim jüngsten NATO-Gipfel in Washington kam keine echte Feierstimmung auf. Die Veranstaltung wurde von Unsicherheiten und Sorgen um die geistige Fitness des US-Präsidenten Joe Biden überschattet. Diplomaten und Journalisten spekulierten drei lange Tage darüber, ob er die Treppenstufen alleine bewältigen könne und…
US-Präsident Joe Biden sorgte bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des Nato-Gipfels für Aufsehen, als er gleich zu Beginn zwei bedeutende Namen durcheinanderbrachte. Ein Journalist fragte ihn, wie er die Chancen von Vizepräsidentin Kamala Harris einschätze, Donald Trump bei der Präsidentenwahl zu schlagen.…
Diskussionen und Bedenken Die Ankündigung der USA, Langstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, hat in der deutschen Politiklandschaft für erhebliche Irritationen gesorgt. Die Grünen fordern eine Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz, während scharfe Kritik von der Linken und dem Bundessicherheitsrat (BSW) geäußert wird.…