Der Oberste Gerichtshof hat die Hauptargumente einer türkischen Bank zurückgewiesen, die eine Klage abweisen wollte, in der sie beschuldigt wurde, den Iran bei der Umgehung von US-Sanktionen unterstützt zu haben. Das Gericht hat den Fall jedoch zur weiteren Prüfung zurückgeschickt. Die in…
Ein Mitglied der Massachusetts Air National Guard, das beschuldigt wird, geheime Militärdokumente weitergegeben zu haben, erschien am Mittwoch kurz vor Gericht. Die Haftanhörung, bei der entschieden werden sollte, ob er in Haft bleiben sollte, wurde verschoben, um der Verteidigung mehr Zeit zur…
Der Oberste Gerichtshof berät über die mögliche Einführung von Beschränkungen für ein Medikament, das in den Vereinigten Staaten häufig für Abtreibungen verwendet wird, während ein entsprechendes Gerichtsverfahren läuft. Es wird erwartet, dass die Richter am Mittwoch eine Verfügung in einem schnell voranschreitenden…
Präsident Joe Biden hat erklärt, dass Einwanderer, die als Kinder illegal in die USA eingereist sind, nun berechtigt sind, Medicaid und die Krankenversicherungsbörsen des Affordable Care Act zu beantragen. Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA) ist eines der wichtigsten Programme der Obama-Regierung.…
Der ehemalige Präsident machte eine frühere Entscheidung rückgängig, sich in einem Rechtsstreit mit der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James über die Geschäftspraktiken seines Unternehmens auf den fünften Verfassungszusatz zum Schutz vor Selbstbelastung zu berufen. Er verbrachte fast sieben Stunden mit der Beantwortung…
Anfang dieser Woche hat der republikanische Gouverneur von Florida ein Gesetz unterzeichnet, das Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche für illegal erklärt. Die republikanische Mehrheit im Parlament hat dieses Gesetz verabschiedet. Das Büro des Gouverneurs gab die Unterzeichnung bekannt, die DeSantis einen bedeutenden…
Die Biden-Administration hat damit begonnen, geheime Dokumente an die Gang of Eight weiterzugeben, eine parteiübergreifende Gruppe von Gesetzgebern, die aus dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump, dem ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence und dem ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden besteht. Hochrangige Abgeordnete, darunter Senator Mark…