Landwirtschaftliche Subventionen: Ampel-Koalition lenkt ein nach Protesten
Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, hat sich auf eine teilweise Rücknahme der geplanten Kürzungen von Subventionen für Landwirte geeinigt. Dieser Schritt kommt als Reaktion auf die heftigen Proteste der Landwirte, die in den letzten Wochen deutschlandweit auf die Straßen gegangen sind, um gegen die ursprünglichen Kürzungspläne zu demonstrieren. Die Bundesregierung, vertreten durch Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner, gab bekannt, dass es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben wird. Zusätzlich wird die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel nicht in einem einzigen Schritt durchgeführt.
Die Einigung wurde von der Bundesregierung als ein Kompromiss präsentiert, der den Interessen der Landwirte und der finanziellen Stabilität des Bundeshaushalts gerecht wird. Diese Entscheidung hat jedoch nicht bei allen Beteiligten Zustimmung gefunden.
Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft bleibt bestehen
Die Landwirtschaft in Deutschland kann aufatmen, da die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge nicht gestrichen wird. Dieser Schritt soll den „zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand“ vermeiden, der mit einer Abschaffung dieser Begünstigung verbunden wäre. Landwirte können somit weiterhin von dieser steuerlichen Entlastung profitieren.
Schrittweise Reduzierung der Agrardiesel-Steuerbegünstigung
Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel wird hingegen schrittweise reduziert, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Im Jahr 2024 erfolgt eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 sind weitere Reduzierungen um jeweils 30 Prozent geplant, sodass ab dem Jahr 2026 keine Subventionen mehr für verbrauchte Mengen gewährt werden. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 bleibt jedoch unverändert.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete diese Vereinbarung als einen „guten und fairen Weg“, der sowohl die Anliegen der Landwirte als auch die finanzielle Verantwortung des Bundes berücksichtigt.
Weitere Änderungen und Kritik
Die Plastikabgabe, die ursprünglich für Anfang 2024 geplant war, wird auf Anfang 2025 verschoben. Dies ist eine weitere Anpassung, die in Reaktion auf die Proteste der Landwirte erfolgte. Es ist zu beachten, dass diese Korrekturen nicht die ersten sind, die die Ampel-Koalition vorgenommen hat. Kurz nach der Bekanntgabe ihrer Haushaltseinigung im Dezember 2023 wurde eine geplante Kerosin-Steuer für innerdeutsche Flüge bereits wieder zurückgenommen, um die Deutsche Lufthansa zu entlasten.
Insgesamt werden die vorgenommenen Änderungen nach Angaben der Bundesregierung zu geringeren Entlastungen im Bundesetat 2024 von rund 2,5 Milliarden Euro führen. Diese Lücke soll unter anderem durch die Verwendung von Einnahmen aus Windkraftwerken auf See für den allgemeinen Bundeshaushalt ausgeglichen werden.
Agrarminister Cem Özdemir wird aus seinem Etat einen zusätzlichen Einsparbeitrag in Höhe von 100 Millionen Euro leisten, um die finanzielle Belastung zu mildern. Zudem gibt es im Etat Spielräume durch aktualisierte Wirtschafts- und Haushaltsdaten.
Landwirtschaft sieht überproportionale Belastung abgewendet
Agrarminister Cem Özdemir betonte, dass die Änderungen am Haushaltskompromiss eine überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft abwenden. Er fügte hinzu, dass sein Ministerium eigene Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorgelegt habe. Gleichzeitig räumte er ein, dass einige Protestaktionen gegen die ursprünglichen Kürzungspläne über das Ziel hinausgeschossen seien.
Kritik von der Union und dem Bauernverband
Die teilweise Rücknahme der Kürzungspläne stößt jedoch nicht bei allen auf Zustimmung. Die Union, vertreten durch Albert Stegemann (CDU), agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, kritisiert diese Entscheidung als „Augenwischerei“. Die Sparpläne der Ampel-Regierung würden immer noch eine massive Belastung für die Unternehmen darstellen. Auch die schrittweise geplante Abschaffung der Subventionen beim Agrardiesel werde einzelne Unternehmen weiterhin überfordern, insbesondere intensiv wirtschaftende Betriebe.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) schließt sich dieser Kritik an und betrachtet die Pläne als „unzureichend“. Bauern-Präsident Joachim Rukwied betonte, dass dies nur ein erster Schritt sein könne. Der Bauernverband beabsichtigt, in der nächsten Woche weiterhin Proteste gegen die Kürzung von Subventionen durchzuführen.
Ursprünglicher Haushaltskompromiss und Hintergrund
Die Kürzungspläne für die Landwirte waren Teil eines Maßnahmenpakets, auf das sich Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Bundesfinanzminister Lindner Mitte Dezember 2023 geeinigt hatten. Ziel war es, Milliardenlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen, die aufgrund eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts entstanden waren. Die Finanzlücke betrug rund 30 Milliarden Euro im Kernhaushalt und im Klima- und Transformationsfonds.
Die geplanten Kürzungen betrafen den sogenannten Agrardiesel, bei dem Landwirtschaftsbetriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen konnten, sowie die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte, die land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge betrifft.
Am 15. Januar ist eine Großdemonstration in Berlin geplant, bei der die Landwirte ihre Forderungen erneut deutlich machen werden. Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte die ursprünglichen Kürzungspläne als unzumutbar bezeichnet und forderte die komplette Rücknahme. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass die Stimmen der Landwirte gehört wurden, und dass politische Entscheidungen in Deutschland durch Bürgerproteste beeinflusst werden können.
