Das Kabinett hat einem Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser zugestimmt, der nicht nur die Anforderungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft verringert, sondern auch die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft einführt
Das Ziel ist es, gut integrierten Einwanderern und ihren Nachkommen den Erwerb des deutschen Passes zu erleichtern. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die von Innenministerin Nancy Faeser vorgeschlagenen Pläne gebilligt. Die Wartezeiten für den Pass werden reduziert und Doppelpässe ermöglicht.
Dadurch soll Deutschland attraktiver für Fachpersonal werden. Die Oppositionspartei Union äußerte jedoch Bedenken, dass dieses Gesetz die Integrationsprobleme intensivieren und „falsche Botschaften“ vermitteln könnte.
Innenministerin Faeser argumentierte in Berlin, dass die aktualisierten Einbürgerungsregeln Menschen ermutigen würden, sich in Deutschland niederzulassen und sich hier zu integrieren. Die SPD-Politikerin äußerte, “… dass Menschen, die schon seit Langem zu unserer Gemeinschaft gehören, auch die Möglichkeit haben sollten, auf unser Land demokratisch einzuwirken.“
Die Reform soll auch die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärken. „Um die klügsten Köpfe der Welt anzuziehen, müssen wir ihnen die Möglichkeit bieten, vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft zu werden“, sagte Faeser.
Laut dem Innenministerium besitzen etwa 14% der in Deutschland lebenden Menschen keinen deutschen Pass. Das entspricht etwas mehr als zwölf Millionen Menschen. Darunter leben etwa 5,3 Millionen seit mindestens zehn Jahren in Deutschland. Faeser betonte das Problem der Teilhabe und betonte die Wichtigkeit der politischen Einbindung dieser Bevölkerungsgruppe für die Demokratie.
Die Bundesregierung möchte, dass Migranten schneller den deutschen Pass erhalten, stellt jedoch Bedingungen zur wirtschaftlichen und demokratischen Integration. Zu den Details gehören:
- Einbürgerung nach fünf Jahren.
- Anforderungen bezüglich wirtschaftlicher und demokratischer Integration.
- Erlaubnis zur Mehrstaatigkeit unter bestimmten Bedingungen.
- Vereinfachte Einbürgerungskriterien für Kinder und die Gastarbeiter-Generation.
- Öffentliche Einbürgerungszeremonien.
Einige Mitglieder der Union haben Bedenken hinsichtlich der Reform geäußert und betonen die Risiken, die sie mit sich bringt. Das Gesetz muss jedoch noch vom Bundestag genehmigt werden, bevor es in Kraft tritt. Faeser hofft, dass die Reform im besten Fall im Januar umgesetzt werden könnte.