Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine klare Entscheidung getroffen: Deutschland wird keine „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Diese Entscheidung beruht auf der Sorge, dass eine solche Lieferung Deutschland in den andauernden Konflikt mit Russland hineinziehen könnte.
Festhalten an der Ablehnung von Waffenlieferungen
Scholz hat deutlich gemacht, dass Deutschland aufgrund der aktuellen Lage keine „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine übergeben wird. Er begründet dies mit der potenziellen Gefahr, dass Deutschland dadurch in den Krieg verstrickt werden könnte. „An keiner Stelle dürfen wir mit den Zielen, die durch dieses System erreicht werden, in Verbindung gebracht werden“, erklärte Scholz auf der Chefredaktionskonferenz der dpa. Für ihn steht fest, dass diese Möglichkeit vorerst nicht zur Debatte steht.
Der Kanzler zeigte sich überrascht darüber, dass die Diskussion um eine mögliche Kriegsbeteiligung Deutschlands durch solche Maßnahmen bei einigen keine Bedenken weckt. „Es bedarf dieser Klarstellung“, kommentierte er, zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine.
Die strategische Reichweite des „Taurus“
Mit der Fähigkeit, Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung zu treffen, könnten die „Taurus“ KEPD 350 Marschflugkörper theoretisch auch Moskau ins Visier nehmen. Diese Reichweite hat in der Debatte um eine Lieferung an die Ukraine für zusätzliche Brisanz gesorgt.
Trotz der Anfrage der Ukraine nach diesen Waffen im vergangenen Mai und der Unterstützung dieser Forderung durch die Opposition und Scholz‘ Koalitionspartner, scheiterte ein entsprechender Antrag im Bundestag.
Bedenken und internationale Praktiken
Scholz‘ Bedenken hinsichtlich einer möglichen Verwicklung Deutschlands in den Konflikt durch die Waffenlieferung stehen im Kontrast zu den Handlungen anderer Länder wie Frankreich und Großbritannien, die ihre Marschflugkörper an die Ukraine liefern. „Die Art der Zielsteuerung und Begleitung, die von den Briten und Franzosen praktiziert wird, ist in Deutschland nicht umsetzbar“, stellte Scholz klar und wies darauf hin, dass Deutschland nicht dieselben Maßnahmen ergreifen kann wie diese Länder.
Der tatsächliche Bedarf der Ukraine
Weiterhin äußerte sich Scholz kritisch über die fokussierte Debatte auf das „Taurus“-System und betonte, dass der Ukraine hauptsächlich Munition fehlt, nicht speziell die deutschen Marschflugkörper. Deutschland habe sich bemüht, die Versorgung mit Munition zu verbessern, doch die Notwendigkeit für mehr Unterstützung besteht weiterhin.
Grundprinzipien der Unterstützung
Scholz bekräftigte das Ziel, eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden und betonte, dass es keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird. „Das ist die Verantwortung, die wir als Regierung und ich als Kanzler gegenüber den Bürgern tragen“, so Scholz.
Die Meinung der deutschen Bevölkerung
Der Kanzler wies auf die Skepsis eines Teils der Bevölkerung hin, ob Deutschland nicht schon zu viel Unterstützung leiste. Er plädierte für eine umfassendere Diskussion über Deutschlands Rolle und die Notwendigkeit, die Unterstützung der Bevölkerung für die langfristige Hilfe zu gewinnen. „Wir müssen durchhalten. Das gelingt in einer Demokratie und einem Land, das sich der Freiheit verschrieben hat, nur, wenn die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger überzeugt ist, dass unser Engagement korrekt ist“, erklärte Scholz.
