Woidke bleibt Ministerpräsident
Bei der Landtagswahl in Brandenburg konnte die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke einen überraschenden Wahlsieg erringen. Laut dem vorläufigen Ergebnis kommt die SPD auf 30,9 Prozent der Stimmen. Damit konnte Woidke seine Partei nach einer intensiven Aufholjagd an die Spitze führen, nachdem sie in den Wochen vor der Wahl noch deutlich hinter der AfD lag. Der Ministerpräsident hatte den Wahlkampf mit einer klaren Ansage geführt: „Entweder wir gewinnen, oder ich trete ab.“ Diese Entschlossenheit hat offenbar viele Wähler überzeugt, und die SPD konnte im Vergleich zur letzten Wahl 2019 sogar 4,7 Prozentpunkte hinzugewinnen. Nach den zuletzt enttäuschenden Ergebnissen bei den Europawahlen und den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ist dies für die Sozialdemokraten ein wichtiges Zeichen, auch auf Bundesebene.
AfD – Starkes Ergebnis ohne Machtoption
Die AfD belegte mit 29,2 Prozent den zweiten Platz, konnte aber dennoch zulegen. Die rechtsextremistische Partei, die in Brandenburg unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, steigerte ihren Stimmenanteil gegenüber der letzten Wahl. „Die Zukunft ist blau“, sagte Hans-Christoph Berndt, Spitzenkandidat der AfD, in Anspielung auf die Parteifarbe. Trotz des starken Ergebnisses bleibt die AfD jedoch ohne Machtoption, da keine der anderen Parteien eine Koalition mit ihr eingehen möchte. Bundesparteichef Tino Chrupalla erklärte, das Ziel, Woidke „in die Rente zu schicken“, sei verfehlt worden. Alice Weidel, Parteichefin der AfD, führte das Abschneiden auf ein „taktisches Abstimmungsverhalten“ der Wähler zurück.
BSW überrascht mit zweistelligem Ergebnis
Eine der Überraschungen dieser Wahl ist das Ergebnis der jungen Partei BSW, die bei ihrem ersten Antritt in Brandenburg auf Anhieb 13,5 Prozent der Stimmen erzielte. „Das ist ein ganz großartiges Ergebnis“, freute sich Spitzenkandidat Robert Crumbach. Besonders die Friedenspolitik stand bei der BSW im Fokus, wie Co-Chefin Amira Mohamed Ali erklärte. Sie betonte, dass das BSW nur dann an einer Landesregierung teilnehmen werde, wenn diese ein klares Signal für Frieden, insbesondere im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sende.
Historisches Tief für CDU, Grüne und Linke vor einem Scherbenhaufen
Die CDU musste mit 12,2 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte Brandenburgs hinnehmen. Spitzenkandidat Jan Redmann sprach von einem „bitteren Abend“. Auch Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, äußerte sich enttäuscht: „So sieht Glaubwürdigkeit aus“, sagte er in Bezug auf Woidkes konsequente Haltung im Wahlkampf. Die Zuspitzung auf das Duell zwischen Woidke und Berndt habe der CDU geschadet.
Besonders hart traf es die Grünen und die Linke. Die Grünen stürzten von 10,8 Prozent im Jahr 2019 auf 4,1 Prozent ab und verfehlten damit den Wiedereinzug in den Landtag. Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang beklagte, dass viele taktische Stimmen zugunsten der SPD abgegeben worden seien. Auch die Linke musste eine schwere Niederlage hinnehmen. Mit nur 3,0 Prozent der Stimmen fliegt sie aus dem Landtag. Spitzenkandidat Sebastian Walter erklärte: „Wir sind zerschreddert worden von der SPD.“
Wie geht es weiter?
Eine Fortsetzung der bisherigen Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen ist nach diesem Wahlergebnis nicht möglich. Denkbar wäre eine Koalition zwischen SPD und BSW oder ein Dreierbündnis mit der CDU. Woidke kündigte an, zunächst Koalitionsgespräche mit der CDU führen zu wollen, äußerte sich jedoch nicht konkret zu einem möglichen Bündnis mit dem BSW.
Hohe Wahlbeteiligung
Mit einer Wahlbeteiligung von 72,9 Prozent erreichte Brandenburg einen Rekordwert. Dies ist der vierthöchste Wert, der je bei einer Landtagswahl in Ostdeutschland gemessen wurde.
