Die jüngste Steuerschätzung prognostiziert, dass Bund, Länder und Kommunen in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Einnahmen auskommen müssen. Bis 2028 werden Mindereinnahmen in Höhe von 58,1 Milliarden Euro erwartet, was die Haushaltslage erheblich belastet und zusätzliche Sparmaßnahmen notwendig macht.
Lindner: „Konsolidierung ist unumgänglich“
Besonders betroffen ist der Bund, der bis 2028 rund 12,7 Milliarden Euro weniger einnehmen wird. Bereits für dieses Jahr verzeichnet er ein Minus von 3,4 Milliarden Euro gegenüber den Frühjahrsprognosen. Auch die Länder und Kommunen müssen Einschnitte verkraften: Für 2024 wird ein Rückgang von 2,3 Milliarden Euro bei den Ländern und 600 Millionen Euro bei den Kommunen prognostiziert.
„Es gibt keine neuen Spielräume im Haushalt“, so Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei einer Pressekonferenz. „Im Gegenteil, wir werden zusätzlich konsolidieren müssen. Nicht jede staatliche Leistung wird noch möglich sein.“ Lindners Worte verdeutlichen den wachsenden Druck auf öffentliche Ausgaben.
Ursachen: Konjunkturschwäche belastet die Einnahmen
Ökonomen sehen die konjunkturelle Abschwächung als Hauptgrund für die Mindereinnahmen. Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) betont, dass der wirtschaftliche Abschwung „voll auf die Einnahmen durchschlägt“. Er mahnt, es sei unrealistisch, gleichzeitig hohe Zukunftsinvestitionen zu finanzieren und neue Ansprüche an den Staat zu stellen. „Politik und Öffentlichkeit müssen aufwachen“, so Heinemann.
Union kritisiert Regierungspolitik
Die Opposition sieht die Ursache für die Entwicklung in der Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition. Unionsfraktions-Vize Mathias Middelberg wirft SPD, Grünen und FDP „chaotische Wirtschaftspolitik“ vor. Der politische Dauerstreit in der Koalition schwäche das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen. „Die Spielräume für den Haushalt 2025 werden jetzt noch enger“, erklärt Middelberg und fordert eine klarere Sparpolitik und Umstrukturierungen im Haushalt.
Die Steuerschätzung zeigt: Die nächsten Jahre werden eine Herausforderung für die öffentliche Finanzplanung. Einsparungen und überlegte Investitionen werden wichtiger denn je.
