Die Rolle von Big Tech in der Politik
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat erneut heftige Kritik an Mark Zuckerberg, dem CEO von Meta, geäußert. In seinem bald erscheinenden Buch „Save America“, das am 3. September veröffentlicht wird, wirft Trump dem Technologie-Tycoon vor, ihn bei der Präsidentschaftswahl 2020 untergraben zu haben. Besonders brisant ist seine Warnung: Sollte Zuckerberg sich bei der kommenden Wahl 2024 illegal verhalten, könnte er „den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen“. Diese Aussage zeigt deutlich Trumps fortwährende Feindseligkeit gegenüber den führenden Persönlichkeiten in der Tech-Branche.
Die Spannungen zwischen Trump und Zuckerberg
Trump, mittlerweile 78 Jahre alt, beschreibt in seinem Buch seine Treffen mit Zuckerberg, 40, und hebt dabei hervor, wie sehr ihn die Ereignisse der letzten Wahl erzürnt haben. „Wir beobachten ihn genau, und wenn er dieses Mal etwas Illegales tut, wird er den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen – ebenso wie andere, die bei der Präsidentschaftswahl 2024 betrügen“, schrieb Trump in einem Vorabdruck des Buches, den Politico erhalten hat.
Diese scharfen Worte sind jedoch keine Überraschung, da Trump in der Vergangenheit wiederholt gegen Zuckerberg und dessen Unternehmen Meta ausgeteilt hat. Bereits früher in diesem Jahr hatte er, entgegen der Meinung seiner eigenen Partei, Unterstützung für TikTok gezeigt und gewarnt: „Wenn ihr TikTok loswerdet, werden Facebook und Zuckerschmuck ihr Geschäft verdoppeln.“ Diese Bemerkung war eine Reaktion auf Bestrebungen im US-Kongress, TikTok wegen nationaler Sicherheitsbedenken zu verbieten.
„Zuckerbucks“ und die umstrittene Rolle von Meta in der Wahl 2020
Ein zentraler Punkt in Trumps Kritik ist die Rolle von Zuckerberg und seiner Ehefrau Priscilla Chan bei der Finanzierung der Wahlen 2020. Während der COVID-19-Pandemie spendete das Ehepaar etwa 420 Millionen Dollar, um staatlichen und lokalen Regierungen bei der Durchführung der Wahlen zu helfen. Trump und seine Anhänger behaupten, dass diese Mittel, von ihnen abwertend als „Zuckerbucks“ bezeichnet, zu einem unlauteren Vorteil für die Demokraten geführt hätten.
Zuckerberg selbst hat auf diese Vorwürfe reagiert und in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jim Jordan, betont, dass die Spenden „parteineutral“ angelegt waren und sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten verteilt wurden. „Trotz der Analysen, die ich gesehen habe und die das Gegenteil zeigen, weiß ich, dass einige Menschen glauben, diese Arbeit habe einer Partei mehr als der anderen genützt“, schrieb Zuckerberg. Er stellte jedoch klar, dass er in diesem Wahlzyklus keine ähnlichen Spenden plane, um jegliche Kontroversen zu vermeiden.
Meta unter dem politischen Druck
Die Spannungen zwischen Meta und den Republikanern sind in den letzten Jahren immer weiter angestiegen. Insbesondere die Entscheidung von Meta, die Enthüllungsgeschichte über Hunter Bidens Laptop im Vorfeld der Wahl 2020 zu unterdrücken, sorgte für Empörung. Zusätzlich wurde dem Unternehmen vorgeworfen, mit der damaligen Biden-Administration zusammengearbeitet zu haben, um bestimmte COVID-19-bezogene Inhalte zu zensieren.
„Ich glaube, der Druck seitens der Regierung war falsch, und ich bedauere, dass wir nicht deutlicher dagegen Stellung bezogen haben“, räumte Zuckerberg in seinem Schreiben an Jordan ein. Er betonte jedoch auch, dass Meta, wenn ähnliche Situationen erneut auftreten sollten, bereit sei, sich gegen Druck von außen zu wehren.
Trumps eigene Plattform und seine anhaltende Präsenz
Nach seiner Sperre auf Facebook und Instagram infolge der Ereignisse am 6. Januar 2021, gründete Trump seine eigene Social-Media-Plattform, Truth Social. Hier hat er seine unzensierten Gedanken mit der Welt geteilt und nutzt sie weiterhin, um seine politischen Ansichten und Drohungen zu verbreiten. Im vergangenen Jahr wurde Trump jedoch wieder auf die Plattformen von Meta zugelassen, was ihm eine breitere Reichweite ermöglicht.
Im Vorfeld der Wahl 2024 und mit der Veröffentlichung seines Buches wird deutlich, dass Trump nicht bereit ist, seine Kritik an den Big-Tech-Unternehmen aufzugeben. Er sieht in ihnen weiterhin eine Bedrohung für seine politische Karriere und ist entschlossen, sie zur Rechenschaft zu ziehen. In „Save America“ beschreibt er unter anderem, wie Zuckerberg „immer sehr nett“ war, als er ihn im Oval Office besuchte, aber gleichzeitig „schändliche Lock Boxes in einer wahren VERSCHWÖRUNG GEGEN DEN PRÄSIDENTEN“ installieren wollte.
Donald Trump setzt seine scharfe Rhetorik gegen die Tech-Branche fort, insbesondere gegen Mark Zuckerberg und Meta. Seine Warnungen und Anschuldigungen zeigen, dass die Spannungen zwischen der Politik und den großen Technologieunternehmen weiter anhalten und wahrscheinlich auch in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle spielen werden. Ob und wie sich diese Konflikte in der Wahl 2024 niederschlagen werden, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass Trump bereit ist, seine Gegner mit allen Mitteln zu bekämpfen.
