Hintergründe und Reaktionen
Am Dienstag, den 15. Juli 2024, verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Verbot des rechtsextremistischen „Compact“-Magazins und der dazugehörigen Videoproduktionsfirma Conspect Film GmbH. Die Entscheidung stieß auf ein breites Spektrum von Reaktionen, von scharfer Kritik bis zu lautstarkem Jubel.
Kritik an der Entscheidung
Die Entscheidung von Bundesinnenministerin Faeser stieß vor allem bei der AfD und zahlreichen Journalisten auf scharfe Kritik. Die AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bezeichneten das Verbot als „schweren Schlag gegen die Pressefreiheit“. In ihrer gemeinsamen Erklärung betonten sie: „Faeser mißbrauche ihr Amt, um kritische Berichterstattung zu unterdrücken.“ Sie forderten die Ministerin dazu auf, die Pressefreiheit zu respektieren und warnten vor einer Verweigerung von Diskurs und Meinungsvielfalt.
Auch Journalisten äußerten Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und der Implikationen für die Pressefreiheit. Lars Weisbrod von der „Zeit“ schrieb auf X (ehemals Twitter): „Pressefreiheit ist so wichtig. Ich finde, über den Verbot eines Mediums sollte in Deutschland immer zuerst ein Gericht entscheiden, nicht der Innenminister oder der Verfassungsschutz.“ Jochen Bittner, ebenfalls von der „Zeit“, zweifelte an der Verfassungsmäßigkeit des Verbots und verwies auf die hohen Hürden, die das Grundgesetz für Parteiverbote aufstelle.
Unterstützung für das Verbot
Andererseits erhielt die Entscheidung auch deutliche Unterstützung. ZDF-Moderator Jan Böhmermann begrüßte das Verbot und verteidigte es als Maßnahme einer „wehrhaften Demokratie“. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte: „Compact ist Haß und Hetze in Hochglanz. Diese Plattform der Demokratiefeinde verfolgt ein Ziel und das ist die Zerstörung unserer freiheitlichen Gesellschaft.“ Auch der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer (SPD), lobte den Vorgang als konsequent und dringend geboten im Kampf gegen die rechtsextremistische Szene.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
Rechtliche und gesellschaftliche Implikationen
Die rechtlichen Zweifel an der Maßnahme wurden unter anderem vom Medienanwalt Joachim Steinhöfel geäußert, der auf die möglicherweise mangelnde Verfassungsfestigkeit des Verbots hinwies. „Ob das von der in Verfassungsfragen nicht immer sattelfesten Innenministerin Faeser heute verkündete Verbot des höchst unappetitlichen Magazins #Compact Bestand haben wird, könnte fraglich sein“, schrieb er auf X.
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Der liberale Publizist Rainer Zitelmann forderte die FDP auf, das Vorgehen der Bundesinnenministerin zu verurteilen und mahnte: „Eine solche Partei darf nicht schweigend zuschauen, wie Frau Faeser unsere liberale Demokratie Stück für Stück zerstört.“
Maßnahmen und Auswirkungen
Parallel zur Verkündung des Verbots fanden in mehreren Bundesländern Durchsuchungen statt. Einsatzkräfte durchsuchten Liegenschaften und Wohnungen führender Akteure der Compact-Magazin GmbH und der Conspect Film GmbH, um Vermögenswerte und Beweismittel zu beschlagnahmen. Laut Innenministerium richten sich beide Organisationen „gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und Paragraph 3 des Vereinsgesetzes“.
Die Compact-Magazin GmbH, geleitet von Jürgen Elsässer, publiziert das monatlich erscheinende „Compact-Magazin“ mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren und betreibt den Online-Videokanal „Compact-TV“. Darüber hinaus ist das Unternehmen in zahlreichen sozialen Medien präsent und betreibt einen Online-Shop, der neben eigenen Produkten auch Bücher, Hörbücher, CDs und DVDs vertreibt.
Das Verbot des „Compact“-Magazins hat eine heftige Debatte über Pressefreiheit und die Grenzen staatlicher Eingriffe in die Medienlandschaft entfacht
Während einige das Verbot als notwendige Maßnahme gegen Rechtsextremismus und zur Verteidigung der Demokratie sehen, warnen andere vor den Gefahren für die Pressefreiheit und die liberale Demokratie. Die zukünftige rechtliche Prüfung und die gesellschaftlichen Diskussionen werden zeigen, wie nachhaltig diese Entscheidung sein wird.
