Nach ihrer Urlaubspause planen die EU-Vertreter eine signifikante Veränderung im Straßenverkehr. Hier eine Übersicht, die zeigt, wie intensiv die Maßnahmen für Autofahrer und bezüglich Führerscheinen sein könnten.
Es geht um Strafpunkte, Fahrbeschränkungen für Neulinge und ältere Fahrer sowie umfangreiche medizinische Kontrollen. Der Vorschlag wird am Montag im EU-Parlament präsentiert.
Im EU-Parlament stehen neue Regelungen zur Debatte, die Millionen von Autofahrerinnen und Autofahrern betreffen könnten. Ein Gesetzesvorschlag plant bedeutende Einschränkungen, insbesondere für Neulinge und ältere Fahrer.
Am heutigen Dienstag wird im Verkehrs- und Tourismusausschuss des EU-Parlaments eine Überarbeitung des Verkehrsrechts besprochen, die signifikante Restriktionen und Kosten für Millionen von Autofahrern mit sich bringen könnte. Zuerst hat die österreichische Tageszeitung „Krone“ darüber berichtet. Der Entwurf des Berichts liegt vor. Er beinhaltet eine Überarbeitung der bisherigen Führerscheinrichtlinie 2006/126/EC, die im Dezember 2006 verabschiedet wurde. Wann die neue Version in Kraft treten würde, bleibt noch ungewiss.
Tempo 90 für Neulinge, neue Gewichtsbegrenzung bei Führerscheinen
Es handelt sich um einen Vorschlag, endgültige Entscheidungen sind also noch nicht getroffen. Falls die EU-Richtlinie mit den vorgeschlagenen Änderungen angenommen wird, wären die Mitgliedstaaten daran gebunden und müssten die Regelungen implementieren.
Im Vorschlag wird festgehalten, dass bestehende Führerscheine von den neuen Regelungen unberührt bleiben sollen. Dies steht jedoch in gewissem Widerspruch zu Teilen des Entwurfs, etwa hinsichtlich der vorgeschlagenen Pflichtuntersuchungen und der befristeten Gültigkeit für ältere Fahrer.
Mit den Änderungen erhofft sich die EU laut eigener Aussage eine Reduzierung der Unfallraten. Die „Vision Zero“ der EU hat das Ziel, dass ab 2050 keine Verkehrstoten mehr zu beklagen sind.
Für Senioren ist eine verpflichtende ärztliche Untersuchung vorgesehen
Die Vorsitzende des Ausschusses und Berichterstatterin, die französische Grünen-Politikerin Karima Delli, hat die Änderungen vorgeschlagen. Einige zentrale Punkte des aktuellen Entwurfs sind:
- Es sollen gestaffelte Geschwindigkeitsbegrenzungen nach Alter eingeführt werden. Für Fahranfänger ist eine Höchstgeschwindigkeit von 90 km/h vorgesehen, was etwa der tatsächlichen Höchstgeschwindigkeit von LKWs auf deutschen Straßen entspricht. Dies würde es Neulingen nahezu unmöglich machen, auf der Autobahn zu überholen. Der vorläufige Führerschein würde zudem eine erneute Prüfung nach Ende der Probezeit erfordern.
- Für Neulinge könnte es ein Fahrverbot in der Nacht geben, das von Mitternacht bis 6 Uhr morgens gilt.
- Senioren könnten mit hohen Kosten konfrontiert werden und ständig um ihren Führerschein fürchten. Laut Entwurf ist der Führerschein ab dem 60. Lebensjahr nur noch sieben Jahre, ab 70 nur noch fünf Jahre und ab 80 nur noch zwei Jahre gültig. Danach müsste der Führerschein regelmäßig und auf eigene Kosten erneuert werden. Die EU möchte die Erneuerung von umfangreichen medizinischen und psychologischen Untersuchungen abhängig machen.
Gewichtsbegrenzung: Ein spezieller Führerschein für SUVs?
Ein markanter Vorschlag von Karima Delli betrifft eine Gewichtsbegrenzung für den Führerschein. Für alle Pkw-Führerscheine der Klasse B soll es eine Gewichtsgrenze von 1.800 kg geben (bisher 3.500 kg). Damit verbunden ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 110 km/h.
Wer schwerere Autos fahren möchte, müsste einen speziellen Führerschein namens „B+“ erwerben, den man erst ab 21 Jahren erhalten kann. Bei Zuwiderhandlungen sind „effektive und abschreckende Strafmaßnahmen“ vorgesehen.
Neue Führerscheinklasse „B Plus“
Laut Informationen zielt diese Regelung darauf ab, das Fahren von SUVs und großen Fahrzeugen zu erschweren oder für Fahrer unter 21 Jahren sogar ganz zu verbieten. Tatsächlich wird im Berichtsentwurf darauf hingewiesen, dass besonders schwere Pkw (SUVs) anfälliger für Kollisionen sind als leichtere Fahrzeuge.
Größere Elektroautos erst ab 21 Jahren?
Es ist unklar, ob Karima Delli dabei bedacht hat, dass nicht nur SUVs, sondern auch viele Elektroautos wegen ihrer schweren Batterien über 1,8 Tonnen wiegen. Praktisch würde die Regel bedeuten, dass viele Elektroautos erst ab 21 Jahren gefahren werden dürften.
Die zukünftige Richtlinie wird nun diskutiert
Der Entwurf beinhaltet zahlreiche weitere Änderungen, wie eine EU-weite Harmonisierung der Bußgelder. Es bleibt abzuwarten, wie die anderen Parteien auf den Vorschlag reagieren. Einige Abgeordnete, wie die österreichische Barbara Thaler (ÖVP), finden den Gesetzesentwurf zu streng. Das vorgeschlagene Gesetz wird im Parlament und später in den Mitgliedstaaten besprochen. Die endgültige Richtlinie muss dann von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgewandelt werden.
