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Verstimmung um Dankbarkeit zwischen Warschau und Kiew

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Im Konflikt bezüglich der Aussagen eines polnischen Staatssekretärs haben sowohl die Ukraine als auch Polen ihre jeweiligen Botschafter zu Gesprächen einberufen. Die Anspannungen zwischen beiden Seiten nehmen zu. Der ukrainische Präsident Selenskyj setzt sich indes für eine Versöhnung ein.

Die anhaltende Spannung zwischen Polen und der Ukraine, die durch die gegenseitige Vorladung der Botschafter gekennzeichnet ist, besteht weiterhin.

Radoslaw Fogiel, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im polnischen Parlament, gab gegenüber der Agentur PAP zu verstehen, dass es für Polen erheblich schwieriger werden könnte, die Unterstützung aufrechtzuerhalten, sollte es zu „solchen Streitigkeiten“ kommen.

Das Kiewer Außenministerium hat gestern den polnischen Botschafter einberufen, weil es verärgert über die Kommentare des polnischen Staatssekretärs Marcin Przydacz war. Przydacz hatte am Montag die Importbeschränkungen für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine verteidigt und im Zuge dessen mehr Dankbarkeit von Kiew verlangt. „Die Ukraine sollte anfangen, das zu würdigen, was Polen für sie geleistet hat“, äußerte er.

Die Ukraine hat auf die Äußerungen reagiert und erklärt, dass die Aussagen über die „angebliche Undankbarkeit der Ukrainer“ nicht der Wahrheit entsprechen und als „inakzeptabel“ betrachtet werden.

Das hat in Warschau für Unmut gesorgt. Polen, das normalerweise ein entschiedener Unterstützer der Ukraine ist, zitierte den ukrainischen Botschafter. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte: „In der internationalen Politik sollten unter den Bedingungen des Krieges und angesichts der massiven Unterstützung Polens für die Ukraine solche Fehler nicht auftreten.“

Der Grund dafür ist der Stopp der Einfuhr von ukrainischem Getreide nach Polen. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Getreidepreise im EU-Land für die einheimischen Landwirte stabil zu halten. Der Transit von ukrainischen Agrarprodukten in andere Länder bleibt von diesem Importstopp jedoch unberührt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich indessen versöhnlicher. „Wir werden nicht gestatten, dass irgendwelche politischen Schnappschüsse die Verbindung zwischen dem ukrainischen und dem polnischen Volk beschädigen“, verkündete er auf Twitter. Weiter fügte er hinzu: „Die Emotionen müssen definitiv abflauen.“ Für ihn stehen die Freiheit und das Wohl beider Länder sowie die Einigkeit gegen Russlands Krieg im Vordergrund.

Auch Fogiel, ein Vertreter der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, betrachtete die gute Beziehung nicht als grundlegend beeinträchtigt. Er erwähnte jedoch, dass es „bereits seit geraumer Zeit kleinere Unruhen“ gebe, die er auf innerukrainische Probleme zurückführte.

„Wir werden der Ukraine helfen, da es in unserem Interesse liegt“, sagte er, fügte aber hinzu: „Gleichzeitig dürfen wir nicht zulassen, dass Polen aufgrund der Geschehnisse übermäßige Lasten trägt. Wir erwarten von unseren ukrainischen Partnern, dass sie dies begreifen.“ Fogiel betonte, dass eine PiS-Regierung stets an der Seite der Ukraine stehen werde – im Gegensatz zu Regierungen wie der in Ungarn.