Deutschland hätte mit Nein stimmen müssen
In einer aktuellen, von 22 arabischen Staaten unter jordanischer Führung initiierten UN-Resolution, wurde ein „sofortiger, dauerhafter und nachhaltiger humanitärer Waffenstillstand“ im Nahen Osten gefordert. Das Recht Israels auf Selbstverteidigung wurde darin nicht berücksichtigt, ebenso wenig wie eine Erwähnung der islamistischen Terrororganisation Hamas, die für ein jüngstes Massaker in Israel verantwortlich ist. Trotz klarer Zusagen der uneingeschränkten Unterstützung Israels durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) enthielt sich Deutschland letztendlich bei der Abstimmung – ein Schritt, der Israels Erwartungen und Vertrauen in die Bundesregierung enttäuscht.
Eindeutige Bekenntnisse – doch in der Praxis?
Scholz versprach in einer Regierungserklärung, dass Deutschland an Israels Seite stehen würde. Habeck unterstrich, dass Israel „unsere uneingeschränkte Solidarität“ hat. Dennoch zeigt die aktuelle Entscheidung bei den Vereinten Nationen, dass solche Bekenntnisse schnell in Vergessenheit geraten können.
Auch wenn Deutschland gemeinsam mit anderen Staaten für eine „Verurteilung aller terroristischen Handlungen“ in der Resolution kämpfte, bleibt die fehlende Klarheit in Bezug auf Hamas und die Geiseln, die von der Organisation entführt wurden, problematisch. Die Enthaltung Deutschlands bei dieser Resolution ist weit entfernt von dem versprochenen „jedweder Unterstützung“ für Israel.
Internationale Reaktionen und innerstaatliche Kritik
Während nur eine Minderheit von Staaten, darunter Israel, die USA und Österreich, gegen die Resolution stimmten, begründete die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock die Enthaltung mit einem angeblichen Mangel an Ausgewogenheit in dem Dokument.
Die Kritik an Deutschlands Abstimmungsverhalten war allerdings scharf. Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, betonte die Notwendigkeit der Unterstützung durch Deutschland und kritisierte die Enthaltung scharf. Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) reagierte entsetzt und betonte, dass Deutschland klar gegen die Resolution hätte stimmen sollen.
Ein Zeichen der Inkonsequenz
Es stellt sich die Frage, warum Deutschland, trotz klarer Versprechen und Bekenntnisse, eine solche Entscheidung trifft. Ist es eine ungeschickte Diplomatie, ein Versuch, beiden Seiten gerecht zu werden oder einfach nur ein Zeichen der Inkonsequenz? Was auch immer der Grund sein mag, die Reaktionen aus Israel und auch innerhalb Deutschlands zeigen deutlich, dass viele von dieser Entscheidung tief enttäuscht sind. Es bleibt zu hoffen, dass solche Vorfälle die Beziehungen zwischen den beiden Ländern nicht dauerhaft beschädigen.
