Kontroverse Äußerung und Reaktion
Robert Habeck, deutscher Vizekanzler und Wirtschaftsminister, äußerte sich in der TV-Sendung „Maischberger“ im September 2022 über die wirtschaftliche Lage eines Bäckers. Diese Aussage führte zu einer scharfen Kritik eines Zuschauers, der Habeck in einem Kommentar als „Vollidiot“ bezeichnete.
Anzeige und juristische Bewertung
Als Reaktion auf diese Bezeichnung erstattete Habeck Anzeige. Die Staatsanwaltschaft Hamburg beschäftigte sich mit dem Fall, stellte das Verfahren jedoch ein. Die Begründung lautete, dass die Bezeichnung „Vollidiot“ zwar grundsätzlich ehrverletzend sei, der Fall aber zu geringfügig für eine weitere Verfolgung sei.
In einem früheren Fall, in dem der Hamburger Innensenator beleidigt wurde, ging die Staatsanwaltschaft härter vor, was sogar eine Hausdurchsuchung zur Folge hatte. Auch dieses Verfahren wurde letztendlich eingestellt.
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft im Fall Habeck zeigt, dass bestimmte Beleidigungen gegenüber Politikern in Deutschland unter Umständen als zu geringfügig für eine strafrechtliche Verfolgung angesehen werden können.
Diese Entscheidung stieß auf unterschiedliche Reaktionen in der Öffentlichkeit und bei juristischen Experten.
