Wiederwahl im Europäischen Parlament
Ursula von der Leyen (65) wurde in Straßburg am frühen Nachmittag zur EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt. Das Europäische Parlament bestätigte ihre Nominierung durch die 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit einer deutlichen Mehrheit. Von den 719 möglichen Stimmen entfielen 401 auf von der Leyen, während 284 Abgeordnete gegen sie stimmten. Der Rest enthielt sich der Stimme, gab leere Wahlzettel ab oder nahm nicht an der Wahl teil. Die erforderliche Mehrheit von 360 Stimmen wurde somit klar überschritten. Im Vergleich zur knappen Mehrheit von nur neun Stimmen über der notwendigen Grenze im Jahr 2019 zeigt dieses Ergebnis eine gestärkte Unterstützung für die CDU-Politikerin.
Politische Leitlinien und Kontroversen
Vor der Wahl stellte von der Leyen ihre politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre vor, darunter eine Kursänderung in der Verkehrs- und Klimapolitik. Diese Ankündigungen stießen auf unterschiedliche Reaktionen im Parlament. Trotz der vollen Unterstützung ihrer Europäischen Volkspartei (EVP) sprachen sich die französischen Republikaner gegen sie aus. Manfred Weber (CSU), EVP-Chef, zählte dennoch zu den ersten Gratulanten und erinnerte daran, dass von der Leyen 2019 nach Intervention von Angela Merkel und Emmanuel Macron den EU-Top-Job übernommen hatte.
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Innerparteiliche Abweichler und Unterstützung
Auch in den Reihen der Sozialdemokraten und der Liberalen-Fraktion Renew gab es Abweichler. Die fünf FDP-Abgeordneten verweigerten von der Leyen ihre Zustimmung, da sie neue Gemeinschaftsschulden nicht ausschloss. FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann begründete dies folgendermaßen: „Von der Leyen habe neue Gemeinschaftsschulden nicht ausgeschlossen.“ Im Gegensatz dazu erhielt von der Leyen zahlreiche Stimmen von den Grünen und sogar Teile des Rechtsaußen-Lagers sagten ihr Unterstützung zu.
Reaktionen aus der Heimat
Nach der Wahl erhielt von der Leyen zahlreiche Glückwünsche aus Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommentierte auf Twitter: „Die Wahl von der Leyens ist ein klares Zeichen für unsere Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union, gerade in schwierigen Zeiten.“ Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gratulierte und betonte: „Deine Wahl ist eine gute Nachricht für Europa. Denn in diesen stürmischen Zeiten braucht es eine echte Herzenseuropäerin an der Spitze der EU-Kommission.“ CDU-Chef Friedrich Merz schrieb auf Twitter: „Europa muss jetzt vor allem Sicherheit gewährleisten, Wohlstand sichern und Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum schaffen. Wir werden dabei nach Kräften unterstützen.“
Herausforderungen der nächsten Amtszeit
In ihrer zweiten Amtszeit steht von der Leyen vor zahlreichen Herausforderungen. Neben der Umsetzung ihrer angekündigten Verkehrswende und Klimapolitik muss sie auch den Zusammenhalt der EU stärken und wirtschaftliche Stabilität sichern. Die Frage der Gemeinschaftsschulden und die Positionierung in internationalen Konflikten werden ebenfalls zentrale Themen ihrer Präsidentschaft sein. Von der Leyens gestärkte Mehrheit im Parlament gibt ihr jedoch eine solide Basis, um diese Herausforderungen anzugehen und die Europäische Union durch schwierige Zeiten zu führen.
