Sahra Wagenknechts Ukraine-Position prägt Koalitionsverhandlungen auf Landesebene im Osten
Sahra Wagenknecht, die Gründerin der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), hat deutlich gemacht, dass Koalitionen in Ostdeutschland von der Haltung der potenziellen Partner zum Ukraine-Krieg abhängen werden. „Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht“, erklärte Wagenknecht. Sie betonte, dass ein neues Wettrüsten immense finanzielle Mittel verschlingen würde, die dringend für Bildung, Gesundheit und soziale Absicherung benötigt werden.
Im September stehen in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen an. Die BSW-Partei setzt neben den Themen Bildung und Migration auch stark auf Frieden und findet damit in den Umfragen großen Zuspruch, mit Werten zwischen 15 und 20 Prozent. Auch die AfD positioniert sich ähnlich und fordert ebenfalls ein sofortiges Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und Verhandlungen mit Russland.
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Friedensfrage im Fokus
„Die Friedensfrage ist sehr wichtig“, betonte Wagenknecht. „Viele Menschen sind zu Recht beunruhigt, weil die Bundesregierung unser Land immer mehr zur Kriegspartei im Ukraine-Krieg macht und bisher jedes Bemühen um diplomatische Lösungen vermissen lässt.“ Sie kritisierte zudem die geplante Stationierung von US-amerikanischen Raketen in Deutschland ab 2026, die von Bundeskanzler Olaf Scholz als Reaktion auf eine wachsende russische Bedrohung unterstützt wird.
Laut dem Allensbach-Sicherheitsreport befürchten 76 Prozent der Befragten im Osten Deutschlands, dass das Land in einen militärischen Konflikt hineingezogen werden könnte. Im Westen sind es lediglich 44 Prozent. Während bundesweit 75 Prozent der Befragten Russland als große Gefahr für den Frieden sehen, sind es im Osten nur 53 Prozent.
Unterschiede in Ost und West
Der Politologe Oliver Lembcke erklärt, dass es schon vor dem Ukraine-Krieg Unterschiede im Russlandbild zwischen Ost- und Westdeutschen gab. „Mit dem Angriffskrieg ändert sich das, und die Schere geht auf.“ Im Osten gibt es zudem mehr Unsicherheiten, die von Parteien wie BSW und AfD aufgegriffen und verstärkt werden. „Strategisch ist das klug“, so Lembcke.
Die Historikerin Katja Hoyer, die aus Brandenburg stammt, sieht die Ursache für die Kriegsangst der Ostdeutschen im Kalten Krieg. „Viele Ostdeutsche sind damit aufgewachsen, dass die NATO die Bedrohung ist, mit ihrer Politik, die auf Abschreckung abzielt. Das scheint viel tiefer verankert zu sein als im Westen.“
Wählerängste ernst nehmen
Die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann betont, dass viele Menschen im Osten existenzielle Ängste haben und hoffen, dass die neue Partei BSW ihnen helfen kann. „Die Menschen öffnen uns am Wahlstand ihre Herzen und sagen, dass sie existenzielle Angst haben und hoffen, wir als neue Partei können dagegen was tun.“
Auch Thüringens AfD-Vize Torben Braga bestätigt, dass die Friedensfrage für viele Wähler ein wichtiges Thema ist und somit in den Landtagswahlkampf einfließt.
Konfliktpotenzial in Koalitionen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken spricht sich zwar für Waffenlieferungen an die Ukraine aus, verteidigt aber ebenso wie BSW und AfD die Gespräche von Ungarns Regierungschef Viktor Orban in Russland und China.
In Sachsen könnte die BSW nach den Wahlen Teil einer künftigen Regierung werden. In Thüringen ist es sogar denkbar, dass die junge Partei die Ministerpräsidentin stellt. „Frieden gehört zum Markenkern des BSW. Wenn wir das auf dem Altar des politischen Geschäfts opfern, dann haben wir es auch nicht verdient, wiedergewählt zu werden“, so Thüringens BSW-Co-Chef Steffen Schütz.
Der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke sieht Konfliktpotenzial für eine mögliche Koalition zwischen BSW und CDU, hält dies jedoch nicht für unlösbar. „Seit längerer Zeit ist es für die CDU ein Lichtblick, wie sie überhaupt die Machtfrage beantworten kann. Deshalb wird man sich Mühe geben, an dem Thema vorbeizufahren.“
Die bevorstehenden Landtagswahlen werden zeigen, wie stark die Friedensfrage und die Ukraine-Position die politischen Landschaften in Ostdeutschland beeinflussen werden und welche Koalitionen letztlich zustande kommen.
