Historische Weichenstellung für den Umgang mit KI in der EU
Das Europäische Parlament hat in einer richtungsweisenden Abstimmung ein Gesetz zur Regulierung der Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) verabschiedet. Dieses Gesetz gilt als das erste seiner Art weltweit und soll einen Rahmen für den sicheren und verantwortungsvollen Einsatz von KI-Technologien schaffen. Die neuen Vorschriften sehen unter anderem vor, dass Inhalte, die mithilfe von KI generiert wurden – wie Texte, Töne und Bilder –, deutlich als solche gekennzeichnet werden müssen, um Irreführungen zu vermeiden.
Spezielle Auflagen für risikobehaftete KI-Anwendungen
Ein besonderes Augenmerk legt das Gesetz auf Anwendungen von KI, die als risikoreich eingestuft werden. Dazu zählt beispielsweise die Verwendung von Gesichtserkennungstechnologien an Bahnhöfen oder anderen öffentlichen Plätzen. Hier wird für den Einsatz künftig eine gerichtliche Anordnung erforderlich sein. Ein generelles Verbot wird für die massenhafte Überwachung der Bevölkerung mittels biometrischer Daten ausgesprochen, wie es in einigen Staaten bereits Praxis ist.
Bedenken und Anpassungen im Vorfeld der Abstimmung
In den Verhandlungen vor der Abstimmung hatten insbesondere deutsche und französische Vertreter Bedenken geäußert, die eine Verzögerung des Gesetzesbeschlusses zur Folge hatten. Die FDP meldete kurzfristig Bedenken an, stimmte dem Gesetz jedoch zu, nachdem innerhalb der deutschen Regierungskoalition eine Einigung erzielt wurde. Verkehrsminister Volker Wissing, der auch für digitale Angelegenheiten zuständig ist, hob hervor, dass Verbesserungen für kleine und mittlere Unternehmen durchgesetzt wurden. Die Wirtschaft hatte zuvor vor den potenziell hohen Anforderungen des Gesetzes gewarnt, insbesondere im Hinblick auf Start-ups.
Diskussion um Allzweck-KI
Ein weiterer Diskussionspunkt betraf die Einstufung von Allzweck-KI-Systemen, wie dem bekannten Chatbot ChatGPT, der durch seine Fähigkeit, in Echtzeit auf Nutzeranfragen zu reagieren und realistisch wirkende Bilder zu erzeugen, weltweite Aufmerksamkeit erlangte. Die Bundesregierung setzte sich erfolgreich dafür ein, dass solche Systeme nicht pauschal als Hochrisikoanwendungen klassifiziert werden.
Mit der Verabschiedung des KI-Gesetzes durch das Europäische Parlament positioniert sich die Europäische Union als Vorreiterin in der Regulierung künstlicher Intelligenz. Die neuen Regelungen sollen den technologischen Fortschritt fördern, gleichzeitig aber auch sicherstellen, dass dieser im Einklang mit ethischen Grundsätzen und dem Schutz der Privatsphäre steht. Die ausführliche Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten und die strengen Auflagen für risikobehaftete Anwendungen sind zentrale Elemente dieses historischen Gesetzes, das nun von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss.
