Premier Netanyahu verkündet Entscheidung
In einer bedeutenden politischen Maßnahme hat die israelische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanyahu beschlossen, den katarischen Nachrichtensender Al Jazeera im Land zu schließen. Diese Entscheidung, die von Netanyahu als einstimmig angekündigt wurde, markiert einen scharfen Schritt gegen das, was er als „Hetz-Sender Al Jazeera“ bezeichnete.
Die Schließung des Senders wurde vor dem Hintergrund der Behauptung Israels eingeleitet, dass Al Jazeera ein Sprachrohr für die radikalislamische Hamas sei. Insbesondere während des Gaza-Konflikts berichtete Al Jazeera ausführlich über die Situation im Gazastreifen und zeigte Bilder von Tod und Zerstörung, die in israelischen Medien kaum zu sehen waren. Netanyahu warf dem Sender vor, die Sicherheit Israels zu gefährden und gegen israelische Soldaten gehetzt zu haben.
Diese Entscheidung folgt auf die Billigung des sogenannten Al Jazeera-Gesetzes durch das israelische Parlament vor mehr als einem Monat. Dieses Gesetz ermöglicht die Schließung ausländischer TV-Sender, die als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden.
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Al Jazeera hat die Vorwürfe der Voreingenommenheit zurückgewiesen und die Entscheidung als „gefährliche, lächerliche Lügen“ bezeichnet. Der Sender behauptete, die israelischen Maßnahmen seien Teil einer Serie von Angriffen, um Al Jazeera zum Schweigen zu bringen.
Die Ankündigung der Schließung von Al Jazeera in Israel führte zu Irritationen bei den USA und Kritik seitens der Bundesregierung. Die US-Regierung betonte die Bedeutung der freien Presse, während die Bundesregierung die Entscheidung Israels als Einschränkung der Pressefreiheit kritisierte.
Al Jazeera, 1996 gegründet und mit Hauptsitz in Doha, Katar, war einer der ersten arabischen Sender, der kritische Berichte über die Region veröffentlichte. Katar selbst wurde vor dem Gaza-Konflikt als wichtiger finanzieller Unterstützer der Hamas angesehen.
Es bleibt abzuwarten, wie die internationale Gemeinschaft auf Israels Schließung von Al Jazeera reagieren wird und welche Auswirkungen dies auf die Pressefreiheit und die Beziehungen zwischen Israel und anderen Ländern haben wird.
