Trotz deutlicher Ablehnung aus Deutschland und anderen Mitgliedstaaten, haben die EU-Länder den Weg für mögliche Strafzölle auf Elektroautos aus China freigemacht. Dies wurde nach der entscheidenden Abstimmung in Brüssel bekanntgegeben, bei der sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben aussprach. Die Europäische Kommission hat nun die Unterstützung, um Einfuhrzölle von bis zu 35,3 Prozent auf chinesische E-Autos zu verhängen.
Deutschland in der Minderheit
Deutschland, das bevölkerungsreichste Land der Europäischen Union, stimmte gegen die Zölle, konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Für eine Ablehnung des Vorhabens wäre eine Mehrheit von Staaten erforderlich gewesen, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Nur fünf Länder, darunter Deutschland, sprachen sich offen gegen die Maßnahme aus, was lediglich etwa 20 Prozent der EU-Bevölkerung entspricht. Zehn EU-Staaten stimmten hingegen für die Zölle, während sich zwölf Länder enthielten.
Interne Uneinigkeit in Deutschland
Auch innerhalb der deutschen Bundesregierung gab es im Vorfeld der Abstimmung Meinungsverschiedenheiten. Bundeskanzler Olaf Scholz intervenierte schließlich und führte ein deutsches „Nein“ herbei. Zuvor hatten die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und Verkehr auf eine Ablehnung gedrängt, während die grünen Ministerien für Wirtschaft und Außenpolitik eine Enthaltung bevorzugt hätten. Sie wollten so den Weg für weitere Verhandlungen mit China offenhalten. Scholz äußerte sich ebenfalls kritisch zu möglichen Zöllen, was letztlich die Position Deutschlands prägte.
Subventionsvorwürfe gegen China
Die Europäische Kommission kündigte die zusätzlichen Zölle an, nachdem eine Untersuchung ergeben hatte, dass China seine E-Auto-Industrie durch staatliche Subventionen massiv unterstützt. Diese Subventionen sollen den Wettbewerb in der EU verfälschen und den Markt verzerren. Ziel der Zölle ist es, diese Wettbewerbsverzerrung zu korrigieren. Ob die Zölle tatsächlich Anfang November in Kraft treten, hängt nun von der Kommission ab. Sollte es jedoch noch zu einer Verhandlungslösung mit China kommen, könnten die Zölle abgewendet werden.
Die Rolle der Enthaltungen
Interessant ist die Rolle der Enthaltungen in dieser Entscheidung. Aufgrund der vielen Enthaltungen – zwölf der 27 Mitgliedstaaten enthielten sich – kam es nicht zu einer klaren Mehrheit, die sich ausdrücklich für die Zölle aussprach. Ein EU-Diplomat äußerte dazu: „Es gibt zwar keine breite Unterstützung, aber auch keinen klaren Widerstand, was der Kommission letztlich den Handlungsspielraum gibt.“
Die Entscheidung über die Einführung der Zölle könnte weitreichende wirtschaftliche Konsequenzen für die europäische Automobilindustrie haben, insbesondere im Hinblick auf den Wettbewerb mit den zunehmend präsenten chinesischen Elektrofahrzeugen. Wie sich diese Maßnahmen auf den europäischen Markt auswirken werden, bleibt abzuwarten, vor allem in Anbetracht der möglichen diplomatischen Verhandlungen mit China.
