Am Montag begann in Peking das „Dritte Plenum“ der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), eines der wichtigsten politischen Treffen des Jahres. Dabei stellt die chinesische Führung die Weichen für die langfristige Wirtschafts- und Außenpolitik des Landes. Ursprünglich für Oktober 2023 geplant, wurde das Plenum mehrfach verschoben. Nun, da es endlich stattfindet, richten sich die Augen der Welt auf China, um die Signale und Entscheidungen zu analysieren, die die nächsten Jahre prägen werden.
Historischer Kontext und Bedeutung des Treffens
Zwischen den alle fünf Jahre stattfindenden Parteitagen der KPCh trifft sich das Zentralkomitee – die 276 mächtigsten Parteimitglieder – zu mehreren Plenarsitzungen. Diese Treffen sind entscheidend, da hier die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leitlinien festgelegt werden. Beim „Ersten Plenum“ 2022 wurde Xi Jinping für eine weitere Amtszeit bestätigt, beim „Zweiten Plenum“ im Februar 2023 wurden die wichtigsten Regierungsposten besetzt. Nun geht es beim „Dritten Plenum“ um die konkrete Ausgestaltung der politischen Strategien.
Historisch gesehen, waren „Dritte Plenen“ oft wegweisend für Chinas Entwicklung. Das Plenum von 1978 etwa markierte den Beginn der Reform- und Öffnungspolitik, die China zu einer globalen Wirtschaftsmacht machte. Ebenso bedeutend war das Plenum von 1993, das den Übergang zur sozialistischen Marktwirtschaft festschrieb und den chinesischen Kapitalismus einleitete.
Aktuelle Herausforderungen
Das diesjährige Plenum findet in einer Zeit erheblicher wirtschaftlicher Herausforderungen statt. Die chinesische Wirtschaft kämpft mit einer Immobilienkrise, hoher Jugendarbeitslosigkeit und schwachem Binnenkonsum. Das Wirtschaftswachstum lag im zweiten Quartal bei 4,7 Prozent, niedriger als erwartet und unter den Wachstumsraten der Vorquartale. Auch die außenwirtschaftlichen Spannungen mit den USA und Europa belasten die chinesische Wirtschaft zusätzlich. Besonders die hohen Subventionen für chinesische Schlüsselindustrien und die daraus resultierenden Handelskonflikte stehen im Fokus.
Fokus auf Hightech und Dienstleistungssektor
Jeroen Groenewegen-Lau vom China-Institut Merics in Berlin erwartet, dass China beim Plenum einen stärkeren Fokus auf Hightech und den Dienstleistungssektor legen wird. „Das ‚Dritte Plenum‘ wird das kollektive Bemühen in den Vordergrund stellen, damit China seine Ziele der technologischen Unabhängigkeit und Modernisierung der Industrie erreicht“, so Groenewegen-Lau. Die chinesische Staatspresse betont ebenfalls die Bestrebungen, China zu einer Hightech-Macht zu machen und einen Fahrplan für die kontinuierliche Vertiefung der Reformen vorzulegen.
Xi Jinpings Dilemma
Xi Jinping steht vor einem Dilemma: Einerseits ist der Dienstleistungssektor noch schwach entwickelt, andererseits erfordert dessen Ausbau mehr Freiheiten, die Xi aufgrund seines Kontrollstrebens ungern gewährt. Der Industriesektor bleibt daher ein zentraler Pfeiler der chinesischen Wirtschaft, was auch durch die Rolle Chinas als Produktionsstandort für viele westliche Länder unterstrichen wird.
Gleichzeitig führen die geopolitischen Spannungen und Xi Jinpings Unterstützung für Wladimir Putins Krieg dazu, dass westliche Unternehmen ihre Wirtschaftsbeziehungen diversifizieren. Dies stellt China vor die Herausforderung, sich unabhängiger von westlichen Märkten zu machen und in andere Staaten zu investieren, wie zuletzt durch geplante Projekte in Georgien und Kasachstan deutlich wurde.
Auswirkungen auf die internationale Wirtschaft und Politik
Die Ergebnisse des „Dritten Plenums“ werden weltweit mit Spannung erwartet. Insbesondere der Westen schaut genau auf die wirtschaftlichen Signale aus Peking. Mareike Ohlberg, China-Expertin, betont die wachsende Bedeutung Chinas im postsowjetischen Raum und die wirtschaftliche Abhängigkeit Russlands von China aufgrund der internationalen Sanktionen. Diese Entwicklungen könnten Peking dazu veranlassen, eine konstruktivere Zusammenarbeit mit westlichen Ländern anzustreben, um die eigene Wirtschaft zu stabilisieren.
Das „Dritte Plenum“ der KPCh steht in einer Zeit großer Herausforderungen und Umbrüche. China muss einen Balanceakt zwischen wirtschaftlicher Stabilität, technologischer Unabhängigkeit und geopolitischen Spannungen meistern. Xi Jinping wird versuchen, ein Aufbruchssignal zu senden und gleichzeitig die innenpolitische Kritik an seinem Wirtschaftskurs zu mildern. Die kommenden Tage werden zeigen, welche konkreten Entscheidungen getroffen werden und welche Auswirkungen dies auf die globale Wirtschaft und Politik haben wird. Die Welt blickt gespannt nach Peking, um die Weichenstellungen für Chinas Zukunft zu analysieren.
