Die langen Verhandlungen in der Nacht zum Mittwoch haben endlich Früchte getragen, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Einigung im wochenlangen Haushaltsstreit der Ampelkoalition erzielten. Diese Einigung sieht vor, die 17 Milliarden Euro zu kompensieren, die durch das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts in den Haushaltsentwurf für 2024 gerissen wurden. Dies geschah nachdem das Gericht entschieden hatte, dass die Umwandlung von kreditfinanzierten Corona-Hilfen in Klimasubventionen verfassungswidrig sei. Im Folgenden erörtern wir die wichtigsten Aspekte der Einigung.
Die Schuldenbremse 2024: Aussetzung oder nicht?
Eine der zentralen Fragen war, ob die Schuldenbremse für das Jahr 2024 erneut ausgesetzt werden sollte, um mehr Spielraum für neue Schulden zu schaffen. SPD und Grüne plädierten für eine Aussetzung, da Deutschland ihrer Meinung nach aufgrund der unsicheren Kosten für die Ukraine-Hilfe weiterhin in einer Notsituation verharrt. Eine solche Notsituation würde eine Ausnahme von der Schuldenregel ermöglichen. Lindner und die FDP lehnten diesen Vorschlag jedoch ab. Die Regierung behält sich jedoch vor, die Schuldenregel später im Jahr auszusetzen, sollten sich die Ereignisse in der Ukraine verschärfen oder wichtige Unterstützer wie die USA ihre Hilfe aufgrund innenpolitischer Probleme einstellen. Eine zweite mögliche Ausnahme betrifft die Überlegung, ein Sondervermögen für die Flutopfer an der Ahr zu schaffen und von der Schuldenregel auszunehmen, um die zugesagten Hilfen von 2,7 Milliarden Euro für 2024 auszuzahlen.
Woher sollen die fehlenden 17 Milliarden Euro kommen?
Um die Haushaltslücke zu schließen, hat die Regierung verschiedene Maßnahmen geplant. Eine davon ist die Reduzierung klimaschädlicher Subventionen in Höhe von drei Milliarden Euro. Hierzu gehört unter anderem die EU-Plastikabgabe in Höhe von 1,4 Milliarden Euro, die bisher vom Bund nach Brüssel gezahlt wurde. Künftig sollen die Hersteller von Plastik zur Kasse gebeten werden. Darüber hinaus wird eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge eingeführt, und Landwirte könnten von Einschränkungen bei ihrem preisvergünstigten Agrardiesel betroffen sein. Zusätzlich werden einige Einzeletats, darunter die Haushalte des Bau- und des Verkehrsministeriums, leicht gekürzt. Das Sozialministerium wird 1,5 Milliarden Euro beitragen, indem es die Mittel für die Arbeitsvermittlung ukrainischer Geflüchteter effizienter einsetzt.
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF): Welche Veränderungen stehen an?
Obwohl der KTF aufgrund des Gerichtsurteils rund zwölf Milliarden Euro fehlen, werden die großen Förderprogramme in vollem Umfang fortgeführt. Dies schließt die Förderung moderner Heizungen, den Aufbau eines deutschlandweiten Wasserstoffnetzes und die Errichtung moderner Chipfabriken in Ostdeutschland ein. Kürzungen sind jedoch bei der Förderung von Elektroautos und der Solarindustrie geplant, und der Zuschuss für die Stromnetzentgelte der Unternehmen entfällt. Der KTF wird stattdessen durch höhere Einnahmen aus der CO₂-Steuer aufgestockt, was zu einer Anhebung des Preises für den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid führen wird. Dies könnte sich auf den Benzinpreis an der Tankstelle auswirken.
Subventionen für die Bahn: Finanzierungsmöglichkeiten
Die geplanten Subventionen für die Bahn in Höhe von 12,5 Milliarden Euro, darunter mehr als fünf Milliarden für das Jahr 2024, sollen trotz der Lücken im KTF gewährt werden. Allerdings werden sie nicht mehr aus dem KTF finanziert. Stattdessen wird die Möglichkeit von Privatisierungserlösen als Finanzierungsquelle in Betracht gezogen, wobei konkrete Staatsbetriebe, die privatisiert werden könnten, noch nicht genannt wurden.
Wird es Kürzungen bei Sozialleistungen geben?
Entgegen den Forderungen einiger Parteien und Wirtschaftsverbände wird es keine Kürzungen bei den Sozialleistungen geben. Der Etat von Minister Hubertus Heil (SPD), der den größten Anteil im Bundeshaushalt ausmacht, bleibt unverändert. Tatsächlich plant die Regierung, das Bürgergeld zu erhöhen und die Voraussetzungen für die Einführung einer Kindergrundsicherung zu schaffen.
Wie geht es weiter?
Die endgültige Verabschiedung des Haushalts 2024 wird erst im nächsten Jahr erfolgen können, aufgrund der notwendigen Fristen für die Beratungen im Bundestag. Eine vorläufige Haushaltsführung wird im Januar beginnen und vorerst nur Ausgaben erlauben, die notwendig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. Dennoch könnte den Ministerien gestattet werden, pro Monat einen Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs zu nutzen. Die Auszahlung von Renten und Sozialleistungen bleibt gesichert.
Meinungen der Ökonomen:
Die Meinungen der Ökonomen zur Haushaltseinigung sind gespalten. Während Clemens Fuest, Chef des Münchener Ifo-Instituts, die Einigung als positiven Schritt bezeichnete, warnte Sebastian Dullien, Direktor des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, vor den erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen. Dullien argumentiert, dass die Senkung des staatlichen Defizits während eines wirtschaftlichen Abschwungs unklug sei und gegen wirtschaftswissenschaftliche Lehrbücher verstoße.
