Bald Mehrwertsteuer auf 21%?
In einem Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Förderung und fiskalischer Verantwortung bewegt sich die Bundesregierung mit ihren aktuellen steuerpolitischen Überlegungen. Angesichts einer prognostizierten Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft, die für das laufende Jahr nur noch mit 0,2 Prozent angesetzt wird – ein deutlicher Rückgang von der ursprünglich erwarteten 1,3 Prozent –, stehen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner vor einer herausfordernden Aufgabe. Ihre Zielsetzung: Unternehmen steuerlich entlasten, um die Wirtschaft anzukurbeln, ohne dabei die finanzielle Stabilität des Bundes zu gefährden.
Düstere Aussichten und kontroverse Lösungsansätze
Die aktuellen Wirtschaftsaussichten Deutschlands werden von Habeck als „dramatisch schlecht“ beschrieben, während Lindner die revidierte Wachstumsprognose als „peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlich“ einstuft. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, plädieren beide Politiker für eine Senkung der Unternehmenssteuern, allerdings mit unterschiedlichen Ansätzen hinsichtlich der Finanzierung. Habeck favorisiert die Aufnahme neuer Kredite durch Sondervermögen, um die Schuldenbremse zu umgehen, wohingegen Lindner auf die Einhaltung der Schuldenbremse besteht, was entweder Einsparungen an anderer Stelle oder eine Erhöhung von Steuern nach sich ziehen würde.
Mehrwertsteuer im Fokus
Vor diesem Hintergrund erscheint eine Anpassung der Mehrwertsteuer als ein wahrscheinliches Szenario. Die Mehrwertsteuer, aktuell bei einem Normalsatz von 19 Prozent, befindet sich im europäischen Vergleich auf einem relativ niedrigen Niveau. Eine Erhöhung könnte demnach zusätzliche Einnahmen generieren, die zur Unterstützung der Wirtschaft verwendet werden könnten. Bernd Rürup, ein renommierter Ökonom, schlägt vor, den Normalsatz um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent zu erhöhen und gleichzeitig den ermäßigten Satz zu senken, um einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Diese Maßnahme könnte dem Staat Mehreinnahmen in Höhe von 25 bis 30 Milliarden Euro bescheren, was eine Senkung der Körperschaftsteuer oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ohne neue Schulden finanzieren könnte.
Eine alternative Strategie, vorgeschlagen von Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, besteht darin, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abzuschaffen und stattdessen einen einheitlichen Satz von 16 Prozent auf alle Waren anzuwenden. Dies würde zahlreiche aktuell bestehende Ungereimtheiten in der Besteuerung verschiedener Produkte beseitigen und könnte die Mehrwertsteuer auf viele Produkte verbilligen, hätte jedoch auch zur Folge, dass Lebensmittel und andere notwendige Güter für Geringverdiener teurer würden.
Sparen statt Erhöhen?
Eine dritte Option wäre die Reduzierung staatlicher Ausgaben. Allerdings hat bislang keine Partei ein überzeugendes Konzept vorgelegt, wie diese Einsparungen aussehen könnten. Die FDP schlägt vor, innerhalb der Koalition nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen, um Unternehmensentlastungen zu finanzieren, ohne Steuern erhöhen zu müssen. Doch die Umsetzung solcher Pläne ist komplex, da die zu kürzenden Unternehmenssteuern nicht allein dem Bund zugutekommen, sondern auch Ländern und Kommunen.
Ein schwieriger Balanceakt
Die Debatte um die richtige Balance zwischen der Entlastung von Unternehmen und der Sicherstellung der staatlichen Einnahmen ist weit von einer einfachen Lösung entfernt. Während die Idee, durch Steuersenkungen selbstfinanzierende Wachstumsimpulse zu setzen, attraktiv erscheint, zeigt die Vergangenheit, dass solche Maßnahmen kurzfristig zu Mindereinnahmen führen und die Einhaltung der Schuldenbremse erschweren können.
Angesichts der komplexen Herausforderungen und der unterschiedlichen Interessen innerhalb der Bundesregierung sowie zwischen Bund, Ländern und Kommunen steht Deutschland vor schwierigen Entscheidungen. Die Auswirkungen dieser steuerpolitischen Manöver werden weitreichend sein, nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Verbraucher, die möglicherweise mit höheren Steuern rechnen müssen. Die kommenden Monate werden zeigen, welche Strategien letztendlich verfolgt werden, um die deutsche Wirtschaft in diesen unsicheren Zeiten zu stützen.
