Habecks absurder Ratschlag: Unternehmen sollen weniger Gewinn erzielen

Eine befremdliche Empfehlung Die Empfehlung des Wirtschaftsministeriums unter der Leitung von Robert Habeck, wonach Unternehmen dazu aufgefordert werden, weniger Gewinn zu erzielen, ist nicht nur befremdlich, sondern wirft auch gravierende Fragen auf. Ein Angriff auf die Marktwirtschaft Diese Empfehlung stellt nicht nur…

Kirchenasylanten erhalten kein Steuergeld: Gerichtsurteil in Deutschland

Ein irakisches Ehepaar hat vergebens geklagt Das Landessozialgericht Niedersachsen hat eine Klage eines irakischen Ehepaares auf umfassende Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgelehnt. Dieses Urteil erging, nachdem das Paar aus Schweden, wo sein Asylantrag abgelehnt wurde, nach Sachsen-Anhalt gereist war und sich dann…

Britisches Parlament stimmt für umstrittenes Abschiebegesetz

Das britische Unterhaus hat kürzlich in einer kontroversen Abstimmung für ein umstrittenes Abschiebegesetz gestimmt, das Premierminister Rishi Sunak mit großem Aufwand vorangetrieben hat. Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Abschiebungen nach Ruanda zu ermöglichen und wurde nachdem der Oberste Gerichtshof den bisherigen Asylpakt…

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